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Kommentar Justizreform in Polen

Kühl kalkuliertes Risiko

Kommentar von Gabriele Lesser

Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.

24.7.2017

Ein kniende Frau hält sich eine Hand vor das Gesicht. Daneben Menschen mit Plakaten

Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten

Ein Angriff auf die freie Presse

17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird in Istanbul der Prozess gemacht. Sie sollen Terroristen unterstützt haben.

Von Jürgen Gottschlich

24.7.2017

Nach dem Geschmack des Ministers

Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte

Von Gabriele Lesser

25.7.2017

Der Tag, S. 2

Ärger mit dem Schwiegervater

Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch

Von Gabriele Lesser

25.7.2017

Der Tag, S. 2

Mehrere Menschen stehen um ein Tor herum.

„Cumhuriyet“-Prozess in der Türkei

Jeder Satz war eine mögliche Straftat

In der Tükei hat der „Cumhuriyet“-Prozess begonnen. Ex-Redakteur und heutiger taz-Autor Ali Çelikkan erinnert sich an die Wochen nach dem Putschversuch.

Von Ali Celikkan

24.7.2017

Das Recht verteidigen

POLEN Zehntausende demonstrieren für unabhängige Justiz

Von Gabriele Lesser

22.7.2017

Politik, S. 4

Venezuelas Generalstaatsanwältin

Es droht die Amtsenthebung

Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.

Von Jürgen Vogt

5.7.2017

Juristisches Tauziehen bei der G20-Demo

Camp ohne Camping?

Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage.

Von Christian Rath

4.7.2017

Panter 2 Was tun, wenn der Bundestag Grund- rechte ignoriert? Klagen! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. organisiert Verfassungsbeschwerden

Das Grundgesetz vor der Politik retten

Von Malaika Rivuzumwami

1.7.2017

Panter-Portrait, S. 32

Bremen diskutiert geringeres Strafmaß

Schwarzfahrt in den Knast

Die Linke will, dass Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Wenigen Menschen hilft die Inhaftierung allerdings.

Von Eiken Bruhn

22.6.2017

Frauen in pinkfarbenen Kleidern halten pinkfarbene Fackelattrappen in der Hand

Aktion bei Anhörung von Jeff Sessions

Wenn Lachen eine Straftat ist

Er sollte Trumps Justizminister werden. Bei Jeff Sessions' Anhörung räusperte sich eine Frau. Ihr droht nun eine Haftstrafe von einem Jahr.

Von Dorothea Hahn

17.6.2017

Eine Hand steckt einen Stimmzettel in einen Schlitz

Menschen mit Behinderung

Vom Wahlrecht ausgeschlossen

Menschen mit Betreuung „in allen Angelegenheiten“ dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen. Wie willkürlich ist diese Regelung?

Von Barbara Dribbusch

17.6.2017

An eine Kirchentür somd zwei dänische Fahnen angebracht

Blasphemie in Dänemark

Gotteslästerung wird Meinungsfreiheit

Das Parlament schafft die seit 1683 bestehende Strafverfolgung wegen Blasphemie ab. Anlass dafür war die Verbrennung eines Korans.

Von Reinhard Wolff

1.6.2017

Joachim Bauer hält seine Brille ins Licht

Kritik an Gutachter von Beate Zschäpe

„Keineswegs plausibel“

Psychiater Joachim Bauer sollte Zschäpe im NSU-Prozess eine Höchststrafe ersparen. Nun wird seine Einlassung vom Gerichtsgutachter zerpflückt.

Von Konrad Litschko

29.5.2017

Ein wichtiger Fall von Weltrecht

Grenzenlos Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht in gewissen Fällen Strafverfolgung ohne deutsche Täter, deutsche Opfer und deutschen Tatort

Von Christian Rath

12.5.2017

Schwerpunkt, S. 5

Erdoğans Verfassung

Systemwechsel Wie das neue Grundgesetz die Gewaltenteilung ändert

18.4.2017

Der Tag, S. 2

Soldaten stehen als Wachen vor einem Gebäude

Korruptionsermittlungen in Brasilien

Das ganze System bloßgestellt

Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen 300 Politiker aus dem gesamten Spektrum. Darunter die Expräsidenten Cardoso, Lula und Rousseff.

Von Andreas Behn

12.4.2017

Petition der Woche

Ein Richter unter Verdacht

Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis.

Von Klaus Hillenbrand

9.4.2017