Ein US-Bundesrichter entscheidet, dass das Schutzprogramm für Papierlose, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, vorerst nicht am 5. März enden darf
Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht.
Nach der Flucht von neun Gefangenen aus der JVA Plötzensee fordert nicht nur die Opposition den Rücktritt des Justizsenators, sondern auch ein SPD-Abgeordneter.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Die Volksabstimmung der Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien hat ein juristisches Nachspiel für Lehrer in La Seu d'Urgell. Sie sollen Schüler aufgehetzt haben
