ABKOMMENFirmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können. Das ist einer der großen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien

TÜRKEI Der Präsident will nicht an den Antiterrorgesetzen rütteln. Doch das ist eine Bedingung für die Visafreiheit. Damit steht auch das Abkommen mit der EU infrage

Wettbewerb EU geht gegen Google vor

SCHADENERSATZ Der Investitionsschutz gibt Firmen viel weiter gehende Rechte, als nötig wäre, sagt der Jurist Markus Krajewski

EUROPÄISCHE UNION Das EU-Neumitglied ändert sein Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter. Der Europäische Haftbefehl soll ab 2014 für alle Straftäter gelten. Der Druck aus Brüssel war einfach zu groß

EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält

INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen

UNTERBRINGUNG Mehr als 100 Sicherungsverwahrte müssten freikommen. Die Regierung etikettiert die Gefangenen daher um

STRAFRECHT Der Bundestag beschließt die Reform der Sicherungsverwahrung. Was die Praxis des Wegsperrens einschränken sollte, führt nun zur Ausweitung

Der EuGH billigt eine Regelung, die das Ausliefern von Straftätern erleichtert

Deutsche Justiz wegen überlanger Verfahren kritisiert

Richterbund-Chef Wolfgang Arenhövel lehnt Rechtsmittel gegen überlange Prozesse ab