EUROPÄISCHE UNION Das EU-Neumitglied ändert sein Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter. Der Europäische Haftbefehl soll ab 2014 für alle Straftäter gelten. Der Druck aus Brüssel war einfach zu groß
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
Scott Crosby, Herausgeber des "Journal of European Criminal Law", kritisiert, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei den sogenannten UN-Terrorlisten keinerlei Ermessensspielraum haben.
Vier Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts präsentiert Zypries neuen Gesetzentwurf: Auslieferung Deutscher in bestimmten Fällen nun strenger geregelt
