Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Jour­na­lis­t:in­nen wie Sedef Kabaş und andere ­Kri­ti­ke­r:in­nen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12

Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein

Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3

Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“