Justiz in den USA Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden. Von Hansjürgen Mai 25.11.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Die nächste Eskalationsstufe Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. Von Bernd Pickert 27.4.2025
Nominierungen für Trumps Kabinett Schockwellen selbst bei Republikanern Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen. Von Hansjürgen Mai 14.11.2024
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Weitere Anklage gegen Donald Trump Verschwörung gegen den Staat Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. Von Hansjürgen Mai 2.8.2023
US-Bericht: Supreme Court will Abtreibungsfreiheit kippen Laut einem jetzt geleakten Urteilsentwurf ist eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA dafür, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 umzuwerfen. Davor haben Expert*innen jahrelang gewarnt Von Eva Oer Ausgabe vom 4.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Kanada lässt Huawei-Managerin frei Chinas Geiseldiplomatie funktioniert Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen. Von Fabian Kretschmer 25.9.2021
Gericht lehnt Freilassung ab Assange bleibt weiter in Haft Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag ab, den Wikileaks-Gründer gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Es bestehe Fluchtgefahr. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 6.1.2021
US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht Gerichte lassen Trump abblitzen Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen. Von Bernd Pickert 9.11.2020
Meinungsäußerung zu Coronazeiten Auch Absurdes ist geschützt Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen. Von Christian Rath 23.5.2020
Linke demonstrieren, Trump sieht „Putsch“ Gespaltener denn je ging die US-Öffentlichkeit in die abschließende Debatte über ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Mueller-Bericht in den USA Sagen, ohne was zu sagen Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht. Von Bernd Pickert 30.5.2019
Kolumne Geht’s noch? Es wird eng für den Journalismus Kolumne Heiko Werning Monatelang wurde die Gefahr beschworen, die der Mueller-Bericht für Donald Trump darstelle. Jetzt stehen Demokraten wie Analysten blamiert da. 29.3.2019
Kampf um Mueller-Bericht US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht über Trumps „Russlandaffäre“ abgeschlossen. Unklar ist aber, ob er überhaupt und, wenn ja, wann er veröffentlicht wird Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 25.3.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Türkischer Sektenführer Gülen USA dementieren Auslieferungsplan DIe USA weisen Behauptungen zurück, sie würden den Prediger Gülen ausliefern – und klagen in dem Fall zwei „illegale Agenten“ Ankaras an. Von Jürgen Gottschlich 19.12.2018
Entscheidung zwischen USA und China Trudeaus Huawei-Dilemma Die Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou setzt die kanadische Regierung von Justin Trudeau massiv unter Druck. Von Jörg Michel 9.12.2018
Ein evangelikaler Pastor als Tauschobjekt Die USA haben Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt, weil Ankara einen US-Bürger im Land festhält. Unter Nato-Verbündeten ist der Vorgang einmalig Von Jürgen Gottschlich Ausgabe vom 3.8.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Amtlich: Polizei in Ferguson rassistisch USA Ein Bericht des Justizministeriums zeigt Rassismus und unverhältnismäßige Verfolgung durch die Polizei in Ferguson. Zu einer Anklage wegen des Todes von Michael Brown kommt es aber nicht Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 6.3.2015, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Verletzt, sediert und jetzt? USA Die US-Ermittler hoffen, den überlebenden mutmaßlichen Bombenleger von Boston bald verhören zu können. Die Politik diskutiert, welche Rechte der 19-Jährige dabei hat Von BERND PICKERT Ausgabe vom 23.4.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Connecticut beschließt scharfes Waffenrecht USA Nach dem Amoklauf von Newton gibt sich der Bundesstaat die strengsten Vorschriften im Land Ausgabe vom 5.4.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
