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Haus mit Brandschaden

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung

Die mutmaßlichen Helfer

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

3.11.2021

Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu

Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt
Ausgabe vom  2.11.2021,  Seite 9, inland
Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Eine Reiterin auf einem scheuenden Pferd in einem Stadion

Tierquälerei im Sport

Arme Säue überall

Nach dem umstrittenen Olympia-Ritt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Reiterin Annika Schleu. Gut so. Doch es wird nicht genug verändern.
Von Alina Schwermer

6.10.2021

Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt

Verbot von Coronaleugner-Demos

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021

Zerren aus zwei Richtungen

Kinder sind beim Streit ums Sorgerecht oft die Leidtragenden. Zur geplanten Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Paare kam es in dieser Legislaturperiode aber nicht
Von Ansgar Warner
Ausgabe vom  28.8.2021,  Seite 49, recht
Ein zerstörtes Haus.

Versicherungsschutz für Hausbesitzer

Solidarität gefragt

Kommentar von Anja Krüger
Seit Langem fordern Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen eine obligatorische Versicherung gegen Naturgefahren. Die muss jetzt endlich eingeführt werden.

20.7.2021

der total zerstörte Innenraum eines Modegeschäfts

Überschwemmung in Deutschland

Ohne Versicherung

Die Landesjustizminister prüfen nach der Flut­katastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen.
Von Anja Krüger

19.7.2021

Ein alter Mann in Anzug, behangen mit vielen Orden

Überfall auf die Sowjetunion 1941

2.500 Euro Gnadenbrot

Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf.
Von Klaus-Helge Donath

21.6.2021

Blick in die Gedenkstätte Lager Sandbostel

Staatsanwalt über Kriegsgefangenschaft

„60 Prozent haben nicht überlebt“

Auch in Kriegsgefangenenlagern gab es Massentötungen, sagt Thomas Will. Seit Kurzem ermittelt die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen.
Interview von Klaus Hillenbrand

20.6.2021

Portrait der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann

Mehr Schutz für Presse auf Demos

Debatte über Strafbarkeitslücke

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Jour­na­lis­t:in­nen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
Von Christian Rath

17.6.2021

Polizisten im Einsatz

Rechte Hetze in der Polizei

Neues Recht gegen rechte Chats

Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Po­li­zis­t:in­nen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen.
Von André Zuschlag

16.6.2021

Kommentar von Benno Schirrmeister über beamtliche Volksverhetzung

Ein autoritärer Ausweg

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  16.6.2021,  Seite 25, nord
Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Menschen bei einer Demonstration mit Palästinaflagge.

Antisemitismus und Strafrecht

Komplexe Abgrenzungen

Kommentar von Christian Rath
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Von Christian Rath

17.5.2021

Stephen Summers

Darnell Summers im Visier der US-Justiz

Lebenslang verdächtig

Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren.
Von Eva-Lena Lörzer

31.3.2021

kleiner Junge in einer Rutsche

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Von Christian Rath

4.3.2021

petition der woche

Eine Tochter kämpft für ihre Mutter #FreeNahid

Von Amonte Schröder-Jürss
Ausgabe vom  27.2.2021,  Seite 18, gesellschaft