Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
Abgasskandal I Die US-Regierung verklagt den Konzern, ihm droht eine Milliardenstrafe. Dem Autohersteller werden Tricks auch bei der Aufarbeitung des Skandals vorgeworfen
JUSTIZ Sie hatten ein Kind. Er wohnte bei ihr – und vergewaltigte sie. Sie hat ihn angezeigt. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Warum das Strafrecht viele Vergewaltigungen nicht erkennt
US-BEZIEHUNGEN In der Opposition drängte die FDP auf Strafverfolgung der Entführer des Deutschen Khaled El Masri. Jetzt verzichten Justizministerium und Auswärtiges Amt auf einen Auslieferungsantrag
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Nach Jahrzehnten juristischer Gefechte erfüllt sich für Kanadas Justiz ein Wunsch: Der prominente deutsche Holocaust-Leugner Ernst Zündel soll in seine Heimat abgeschoben werden. Die Mannheimer Justiz erwartet den Neonazi-Senior mit Haftbefehl
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Adenauer-, Ebert-, Naumann- und Böll-Stiftung. Abstruser Vorwurf: Sie seien nur Tarnadressen des BND und sollen versucht haben, die Türkei zu zerschlagen. Angebliches Motiv der Deutschen: Gold
