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taz zahl ich

Schutz für Whistleblower

REFORM Das Whistleblower-Netzwerk will ein neues Gesetz für Hinweisgeber
Von Ole Schulz

25.2.2017

taz.thema Recht,  S. 51
Ein Mann mit Zigratte am Bosporus

Pressefreiheit in der Türkei

Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.
Von Elisabeth Kimmerle und Ali Celikkan

17.2.2017

Polizist wird von einem Demonstranten geschlagen

Kommentar Gewalt gegen Polizisten

Bürger wie wir

Kommentar von Christian Rath
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

8.2.2017

PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath

8.2.2017

Oskar Gröning guckt betrübt

Ermittlungen gegen Alt-Nazis

Zwölf SS-Täter im Visier

Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat.
Von Klaus Hillenbrand

23.1.2017

Von der fahrlässigen Tötung zum Mord

Rechtslage Wer an illegalen Autorennen teilnimmt oder auch einfach nur rast, muss nun mit härteren Strafen rechnen
Von Christian Rath

14.1.2017

Schwerpunkt,  S. 56-57
Ein Stapel Zeitungen

Recht auf Vergessen

Peter T. versucht zu verschwinden

Ein Mörder will seinen Namen aus online verfügbaren „Spiegel“-Berichten streichen lassen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

2.1.2017

Daniel Harrich steht vor einem Schießstand

Klage gegen Filmemacher bei Waffendoku

Einschüchterung gescheitert

Der Dokumentarfilmer Daniel Harrich recherchierte zu illegalen Waffenexporten nach Mexiko. Eine Anklage gegen ihn wurde nicht zugelassen.
Von René Martens

13.12.2016

Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter

1.12.2016

Polizist_innen stehen in einer Menschenmenge

Angriffe auf StaatsdienerInnen

Mehr Schutz für Cops

Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Von Valerie Höhne

29.11.2016

Ein goldeneTrauerweide

Kommentar Hinterbliebenengeld

Weil Trauer schmerzt

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.

28.11.2016

Eine Blume in einer Vase, die im Waldboden steckt

Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Endlich entschädigt

Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
Von Christian Rath

27.11.2016

Netanjahu schaut aus dem Eingang eines U-Boots

Israel kauft deutsche U-Boote

Netanjahu spielt Kapitän

Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert.
Von Susanne Knaul

23.11.2016

Eine Pistole, die zum Teil noch in einer zerfledderten Hülle ist

NSU-Serie Teil 1

Verharmlosung und Vertuschung

Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe.
Von Hajo Funke

30.10.2016

Paragraf 63, Aufenthaltsgesetz

Aktion Sie wollten per Flugzeug kommen, die Regierung ging dazwischen. Nun klagen 23 Flüchtlinge
Von Martin Kaul

20.10.2016

Inland,  S. 7

Schuld allein: die Sachsen

Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
Von Sabine am Orde und Michael Bartsch

20.10.2016

Schwerpunkt,  S. 4

„Das Leben des Gefangenen ist ein wichtiges Gut“

JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden
Von Sabine am Orde

20.10.2016

Schwerpunkt,  S. 4

Sachsen sucht Aufklärung

VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr
Von Michael Bartsch

19.10.2016

Inland,  S. 6

Svenja Bergt über Sammelklagen gegen Unternehmen

Ungemütlich ist gut

Von Svenja Bergt

18.10.2016

Meinung + Diskussion,  S. 10

„Keine Konkurrenz zu Gerichten“

JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
Von Christian Rath

18.10.2016

Inland,  S. 6