Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
Mitte Mai war das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation von der italienischen Justiz festgesetzt worden – ganz im Sinne von Innenminister Matteo Salvini. Der ärgert sich jetzt
