Das Bundesverfassungsgericht muss oft in Eile entscheiden, ob die Polizei Demonstranten Auflagen erteilen darf. Der Anmelder der Hamburger Anti-Asem-Proteste lässt das nun in Ruhe klären
Wegen der Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten werden Blogger zurzeit von einer Abmahnungswelle überrollt – für die Blogger verzichtbarer Ärger, für die Anwälte ein einträgliches Geschäft
Das sogenannte Olympiaschutzgesetz ermöglicht es dem Deutschen Olympischen Sportbund, Firmen abzumahnen, die mit den fünf Ringen werben. Im Internet formiert sich nun Widerstand dagegen
Eines der am häufigsten angefragten Internet-Lexika zum Thema Rechtsextremismus gibt auf. Auch die Betreiber ähnlicher Onlinedienste klagen über mangelnden Rückhalt und zeigen sich von Anfeindungen zermürbt
Kopieren von Musik und Filmen über Internet-Tauschbörsen ist zum Volkssport geworden. Bis zu 10 Millionen Teilnehmer soll es allein in Deutschland geben. Wer dabei Urheberrechte verletzt, muss mit Strafen rechnen. Doch die Verfolgung der Internet-Tauscher ist technisch schwierig – wer sich auskennt, kommt davon
Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes stellt die Wissenschaft vor eine ungewisse Zukunft. NRW-Unis beklagen, sie würden „in die Steinzeit zurück gebeten“
Das neue Urheberrecht wird viele Zugeständnisse an die Rechteverwerter machen, also Verlage, Musiklabels und Filmfirmen. Damit schränkt es die Informationsfreiheit ein