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Ein Demonstrant in blauem Hemd ohne Mund-Nasen-Maske spricht mit einem Polizeisten

Verbot von „Querdenken“-Demos

Keine Freiheit trotz Sommer

Kommentar von Christian Rath
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.

1.8.2021

Dynamische Lage

„Querdenker“ gehen gegen Demoverbot vor. Entscheidung bei Redaktionsschluss noch offen

31.7.2021

das war's,  S. 52
Demonstrierende mit Mund-Nasenschutz strecken ihre Hände in die Höhe-im Vordergrung Polizisten mit Helmen

Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet

Laschets Koalition bleibt hart

In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
Von Andreas Wyputta

1.7.2021

Junge Demonstranten in Hamburg mit der Regenbogenflagge

Neues Versammlungsgesetz in NRW

Grundrecht in Gefahr

Kommentar von Andreas Wyputta
NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

28.6.2021

Polizei und Fußballfans

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
Von Andreas Wyputta

27.6.2021

Mit Sekundenkleber und Glitter verschmiert ein Aktivist seine Hände

Anonymität von Ak­ti­vis­t:in­nen

Innenminister gegen Fingerkleberei

Ak­ti­vis­t:in­nen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
Von Konrad Litschko

16.6.2021

Zwei Männer werden mit erhobenen Händen von Sicherheitskräften fortgebracht

Repressives Klima in Hongkong

Haft für Demokratieaktivisten

Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu.
Von Sven Hansen

28.5.2021

Zwei Wasserwerfer sind vor der Roten Flora im Einsatz

Neue Proteste in Hamburg angekündigt

Nachholspiel für den 1. Mai

Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
Von André Zuschlag

11.5.2021

Eine Faust, ein Vermummter auf einem Plakat und das Schild

Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai

Hey, Repressionsbehörde!

Kommentar von Katharina Schipkowski
Monatelang die Quer­den­ke­r*in­nen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!

30.4.2021

Eine Demo mit roten und goldenen Transparenten, davor Polizist:innen

Demoverbote in Hamburg am 1. Mai

Im Zeichen der Reichen

Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Von Katharina Schipkowski

28.4.2021

Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

Protest auf dem Alexanderplatz mit vielen Menschen und gelber Fahne mit einer Schwarzen, geballten Faust

Corona und Demonstrationen 2020

Ein protestreiches Jahr

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen war die Zahl der Demonstrationen 2020 so hoch wie nie. FFF dagegen hatte es schwer.
Von Erik Peter

17.3.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

Eine Gewahrsamszelle in Köln; in dem verkachelten Raum gibt es ein einfaches Bett und eine Stahltoilette

Von der Demo in die Zelle

Gewahrsam war nicht rechtens

Demonstranten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig wurden zu Unrecht festgesetzt. Das Gericht hat jetzt seine eigene Entscheidung korrigiert.
Von Reimar Paul

8.1.2021

Polizei verhindert Coronaprotest

Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main

14.12.2020

inland,  S. 6
Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher

Klage beim Verwaltungsgericht

Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Von Nicole Opitz

7.12.2020

Polizisten vor einem

Klage gegen Videoüberwachung

Grunewald überwachungsfrei

Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Von Erik Peter

1.12.2020

Eine Kette von Bereitschaftspolizisten blockiert Demonstranten.

Bußgeldbescheid aufgehoben

Linke Demo war rechtens

Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
Von Nadine Conti

5.11.2020

Berliner Versammlungsgesetz

„Überflüssig wie ein Kropf“

Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
Von Plutonia Plarre

2.11.2020