Protest in London 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorgesetz. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 12.4.2026
Ungarn auf Abwegen Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an. Von Florian Bayer 18.3.2025
Provokative Verbrennung eines Korans zündet nicht In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig Von Reinhard Wolff Ausgabe vom 29.6.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Unsichere Zeiten für Queers im Libanon Die Sündenböcke der Regierung Libanons Innenminister verbietet die Veranstaltungen der LGBTIQ-Pride, Aktivist*innen bekommen Morddrohungen. Sie sehen es als Ablenkungsmanöver. Von Julia Neumann 27.6.2022
Spannungen in Südafrika Protest gegen Xenophobie verboten Südafrika verbietet eine Demonstration zum Schutz von Immigranten am Menschenrechtstag. Damit knickt die Polizei vor Einschüchterungen ein. Von Akani Chauke 21.3.2022
Hongkongs Polizei macht Druck Schlag gegen Protestbewegung In Hongkong werden 15 Führer des prodemokratischen Lagers verhaftet. Im Schatten der Pandemie droht der Bewegung jetzt die Zerschlagung. Von Fabian Kretschmer 19.4.2020
Hongkong nach dem Vermummungsverbot Mit Masken gegen das Maskenverbot Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter. Von Sven Hansen 6.10.2019
Meinungsfreiheit in Dänemark Haftstrafe für „Fuck Trump“-Ausruf? Ein 16-Jähriger soll sich für seinen Ausruf während einer Demo vor Gericht verantworten. Der Polizei werden Misshandlungen vorgeworfen. Von Reinhard Wolff 22.5.2018
Kommentar De Maizière gegen links Es wird langsam absurd Kommentar von Konrad Litschko Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. 1.9.2017
Suche nach Massengräbern im Kongo UN-Experten vermutlich entführt Sie suchten Massengräber. Jetzt suchen alle nach ihnen: Im Kongo sind UN-Experten verschwunden, die im Fall eines Massakers der Armee ermittelten. Von Simone Schlindwein 14.3.2017
Kommentar Heidenau Beschämend und abstoßend Kommentar von Pascal Beucker Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören. 28.8.2015
Spaniens neues Knebelgesetz 1.000 Euro Strafe für eine Demo Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“. Von Reiner Wandler 11.12.2014
Militär stoppt Protestzug gegen US-Drohnen PAKISTAN Imran Khan, Politiker und Ex-Kricketstar, führt Autokorso in die Stammesgebiete an Ausgabe vom 8.10.2012, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Serbien verbietet Schwulenumzug „Tragikomische Parade der Scham“ Der serbische Regierungschef hört auf die orthodoxe Kirche und „scheißt auf die EU“. Eine Schwulenparade wird „aus Sicherheitsgründen“ verboten. Von Andrej Ivanji 4.10.2012
Menschenrechtsaktivist muss für drei Jahre ins Gefängnis BAHRAIN Skandalurteil im Königreich. Weil Nabil Radschab Demokratie fordert, ist er hinter Gittern Von INGA ROGG Ausgabe vom 17.8.2012, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Opposition in Russland Protestieren kann teuer werden Das russische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Demonstranten drohen nun hohe Geldstrafen. Gegner der Änderung wurden vor der Duma festgenommen. Von Klaus-Helge Donath 5.6.2012
MARTIN KAUL ÜBER DEMONSTRATIONSVERBOTE IN DER FRANKFURTER INNENSTADT Wenn die Randale ausbleibt Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 19.5.2012, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
82 Tote nach Anschlag in Somalia Blutige Rückkehr der Islamisten Die Shabaab-Rebellen bekennen sich zum schwersten Terroranschlag seit Jahren in Mogadischu. Und dies sei erst der Anfang, warnen sie. Von Dominic Johnson 5.10.2011
Verbissener Stellungskrieg in Moskau RUSSLAND Erneut geht die Opposition auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit einzufordern. Massives Polizeiaufgebot kreist Demonstranten ein und nimmt mehr als 100 fest, darunter Exvizepremier Nemzow Von KLAUS-HELGE DONATH Ausgabe vom 2.9.2010, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Dänemark droht Demonstranten "Lümmelpaket" gegen Klimaschützer Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen. Von Reinhard Wolff 21.10.2009