Etwa 20.000 Demonstrierende werden auf der Kundgebung von Fridays for Future in Aachen erwartet. Die Polizei kündigt Großeinsätze an.

21.6.2019

Frankreichs Anti-Krawallgesetze gefährden die Medien. Die zeigen jetzt zivilen Ungehorsam und solidarisieren sich mit kriminalisierten Kollegen.

28.4.2019

Verwirrung um die Veröffentlichung von Demorouten. SPD-Innenstaatssekretär ruft Polizei zur Räson. Gewohnheitsregelung hat Fortbestand.

25.4.2019

Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.

23.4.2019

Im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt sieht man den Bildungsauftrag in Gefahr, wenn Schüler_innen ihre Meinung während des Unterrichts kundtun.

1.2.2019

Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.

18.12.2018

Gegen Widerstände von Rechtsradikalen, aus Politik und Justiz schaffen es LGBT-Aktivisten in Lublin ein Zeichen zu setzen. Ihr Marsch ist ein Erfolg.

14.10.2018

Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.

11.10.2018

Etwa 7.000 Menschen trauern im Hambacher Wald um den verunglückten Journalisten – und protestieren weiter gegen die Rodung.

23.9.2018

Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

22.6.2018

Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.

12.6.2018

Ein 16-Jähriger soll sich für seinen Ausruf während einer Demo vor Gericht verantworten. Der Polizei werden Misshandlungen vorgeworfen.

22.5.2018

Per Sondergesetz hebelt Polen zur Klimakonferenz von Kattowitz Demorechte und Datenschutz aus. Das verletzt wahrscheinlich EU-Recht.

8.5.2018

Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.

20.3.2018

Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als Veranstalter auftreten.

11.3.2018

G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.

12.1.2018