taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 1 bis 20 von 74
Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue Linie“.
27.8.2025
Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.
21.5.2024
Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen.
6.10.2023
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
21.6.2023
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
28.3.2023
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
4.1.2023
Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
14.6.2022
„Ungeimpft“-Sterne sind Geschichtsklitterung, sagt der Zentralratspräsident der Juden. Die Bundesländer handeln unterschiedlich.
10.3.2022
Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
21.2.2022
Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
6.1.2022
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
1.7.2021
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
27.6.2021
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
16.6.2021
Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
17.4.2020
Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.
23.4.2019
„Ich glaube, dass sich die Vorwürfe schnell entkräften“, sagt die Fraktionsgeschäftsführerin
Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
17.7.2017
Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
21.6.2017
Protest KritikerInnen des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg vernetzen sich international
