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Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
1.8.2021
„Querdenker“ gehen gegen Demoverbot vor. Entscheidung bei Redaktionsschluss noch offen
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen war die Zahl der Demonstrationen 2020 so hoch wie nie. FFF dagegen hatte es schwer.
17.3.2021
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
11.2.2021
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
7.12.2020
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
1.12.2020
Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
2.11.2020
Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.
1.9.2020
Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
26.8.2020
Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
3.8.2020
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
3.6.2020
Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
19.5.2020
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
18.5.2020
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
17.5.2020
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
27.4.2020
