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Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
6.6.2018
Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
26.7.2016
Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
16.12.2015