Überprüfungen des Datenschutzbeauftragten haben bei vier Berliner Banken teilweise gravierende Mängel offen gelegt. Besonders die Online-Kreditvergabe ist ein potentielles Datenleck.
Die Berliner Polizei will künftig keine Informationen mehr über Linke an die rechte Szene geben. Staatsschutz ermittelte wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
Mehrfachtäter erhalten ab Januar feste Ermittler. Sie sollen sie eng betreuen und so viele Informationen über sie sammeln wie möglich. Kritik vom Datenschutzbeauftragten: "Auch Straftäter haben ein Recht auf Privatsphäre"
Der Polizeicomputer verrät auf Wunsch die Herkunft der nichtdeutschen Bevölkerung für jeden Kiez. Wofür die Polizei diese Daten braucht, ist unklar, ebenso, in welchem Umfang sie abgefragt werden.
In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet.
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Der Terrorismusvorwurf gegen Andrej H. bleibt im Raum. Eine Rehabilitierung kann es nur geben, wenn die Akten und das ihnen zugrunde liegende Konstrukt öffentlich gemacht werden.
Die Polizei darf künftig Videoaufzeichnungen der BVG auswerten. Auch die Handy-Ortung wird ausgeweitet. Kritiker befürchten bereits eine neue Qualität des "Überwachungsstaates". Datenschutzbeauftragter Dix gibt Entwarnung.
