Anzeige gegen Finanzsenator: Volksfront gegen Sarrazin

Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.

Das schmeckt ihm gar nicht: Finanzsenator Sarrazin wird angezeigt Bild: AP

Die Geschichte klingt wie aus dem Tollhaus: Ein Finanzsenator, der sich von berufswegen mit Fiskalischem auskennen sollte, wird angezeigt, weil er das Steuergeheimnis gelüftet hat. Abgeordnete fühlen sich vom Finanzamt gemobbt und vermuten als Hintergrund, dass sie selbst gerade Mobbing im Finanzamt prüfen. Die Opposition wittert einen "staatsstreichartigen Angriff auf das Parlament" - geführt vom Staat selbst.

Doch der Reihe nach. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Dienstag beschlossen, Strafanzeige gegen die Verwaltung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu stellen. Die Behörde habe widerrechtlich Steuerdaten von Parlamentariern veröffentlicht, was eine Nötigung einer Verfassungsbehörde darstelle, so die Begründung. Der Beschluss fiel einstimmig, auch die SPD- und Linke-Abgeordneten im Ausschuss halten den Senator also für einen Rechtsbrecher. Und die Opposition rast: An einen "Anschlag auf die Freiheit des Parlaments" glaubt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, sein Grünen-Kollege Volker Ratzmann erkennt "Machtmissbrauch" und "absolutistische Züge" Sarrazins.

Was ist passiert? Die Anzeige, die heute eingereicht wird, ist die Eskalation eines langen Streits zwischen Verwaltung und Ausschuss, der sonst - weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - Bürgereingaben bearbeitet. Die Finanzverwaltung hat am Montag in einer Pressemitteilung Details der Steuerfälle des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, des FDPlers Rainer-Michael Lehmann, des Ex-CDU-Abgeordneten Ulrich Brinsa und eines Anwalts veröffentlicht. In dem Papier ist von "zweifelhaft gebliebenen Fahrtkosten" die Rede, und von ausbleibenden Steuerzahlungen, die zu einer Kontopfändung führten.

Die Finanzverwaltung begründet die mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochene Bloßstellung einfach: Alles Notwehr! Die Abgeordneten hätten in der Öffentlichkeit unwahre Tatsachen verbreitet, die "geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern", lässt Sarrazin mitteilen. Deshalb sei das Outing zulässig. Zuvor habe man die Parlamentarier um die Aufhebung des Steuergeheimnisses gebeten, der Bitte seien sie nicht gefolgt.

Mit der Veröffentlichung wollte der Finanzsenator einen Vorwurf entkräften, den alle vier in den vergangenen Monaten des öfteren wiederholt hatten. Sie hatten den Verdacht geäußert, aufgrund ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss wegen einer Mobbingaffäre im Finanzamt von der Behörde mit "Sonderprüfungen" belegt worden zu sein - quasi als Retourkutsche. Die Ermittlungen des Ausschusses liegen fast drei Jahre zurück: Finanzbeamte hatten sich damals an den Petitionsausschuss mit der Beschwerde gewandt, ein Abteilungsleiter im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen mobbe sie. Die Vorwürfe seien berechtigt, erklärte daraufhin Ausschuss-Chef Hillenberg im Dezember 2004.

Hillenberg und seine Kollegeen sprachen daher seit Monaten von einer späten Rache der Finanzbehörde. Finanzsenator Sarrazin hatte dies immer als absurd abgetan und die "tadellose" Arbeit seiner Mitarbeiter herausgestellt. "Wer allen Ernstes auf die Idee käme, bei Abgeordneten aufgrund ihrer parlamentarischen Tätigkeit steuerliche Prüfungen zu veranlassen, würde damit seine Existenz aufs Spiel setzen. Schon die Idee ist abenteuerlich." Es gebe zudem keine zentrale Koordinierung oder Veranlassung von Steuerprüfungen, so Sarrazin weiter.

Die veröffentlichten Daten belegen diese Sicht. Die von den Abgeordneten als Drohgebärden bemängelten Prüfungen wurden teils lange vor den Recherchen des Ausschusses anberaumt. Jetzt werden sich Staatsanwaltschaft und Ältestenrat des Parlaments mit dem Fall befassen.

Comments

[Klaus Esser]

Ich empfehle jedem, der sich eine eigene Meinung bilden will, erst mal die Veröffentlichung der Finanzverwaltung zu lesen, die hier ständig kritisiert wird: http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/2007.html. Der einzige "Machtmissbrauch", den ich erkennen kann, besteht wieder einmal darin, dass sich die Herren Volksvertreter quer durch alle Parteien für etwas Besseres halten. Da die Finanzverwaltung nicht ihrer Erwartung entspricht, sie zu hofieren und ihnen ein paar Steuergeschenke zu gewähren, fühlen sie sich sofort schlecht behandelt. Man sollte sie alle schleunigst abwählen. Angesichts der Gierschlunde (Parlamentarier, Aufsichtsräte, Vorstände, etc.), die derzeit das Land unter sich aufteilen, könnte einem nur noch schlecht werden.

[Malte Priesmeyer]

Dass sich der Senat anmaßt, Steuerdetails von Privatleuten (denn das sind die Abgeordneten in diesem Fall) zu veröffentlichen, trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass mein Vertrauen in die Finanzverwaltung gestärkt wird. Der Eindruck ist eher, dass die Senatsverwaltung für Finanzen meint, sich alles herausnehmen zu können, was ihr gerade so einfällt. Hoffentlich setzt da ein Richter ein P davor!