Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut.
Mit Kameraspaziergängen wollen Aktivisten des Seminars für angewandte Unsicherheit auf Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam machen. Dabei haben sie keine Angst vor der Konfrontation mit den Kamerabesitzern.
Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle Kennzeichnung für Polizisten kommen.
Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an - das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.
BASIS Unterwegs bei der Demo „Freiheit statt Angst“ mit einem neuen Parteimitglied und einem Netzaktivisten, der sagt: „Ich will nicht repräsentiert werden“
Eine neue Computersoftware stößt auf Kritik: Damit würden sensible persönliche Daten dauerhaft gespeichert, sagt der Hauptpersonalrat. Auch der Senat hält die Einführung der Software zurzeit für unnötig.
Vom Erfolg überrascht zieht die Piratenpartei nun viele Neugierige auf sich. Neue und alte Piraten eint der Glaube an die demokratisierende Kraft des Netzes – und Spaß an Visionen.
KURT-TUCHOLSKY-BIBLIOTHEK Ehrenamtliche Mitarbeit, das schien die Rettung einer kleinen Bücherei in Pankow vor den Sparbeschlüssen des Bezirks. Bis dem Bibliotheksverbund Bedenken wegen des Datenschutzes kamen
DDR-AUFARBEITUNG Die Stasi führte für Josef Bachmann keine IM-Akte, sagt Marianne Birthler und weist Spekulationen zurück. Sie verteidigt die Stasiunterlagenbehörde
Birgit Minichmayrs Spezialität ist es, die Falschheit ihrer Umgebung sichtbar zu machen. Dafür wird sie von jungen Frauen wie älteren Männern geliebt. Und auf der Berlinale ausgezeichnet.
Die Jury holte das Beste aus einem schwachen Jahrgang heraus: Den faden Wettbewerb der 59. Internationalen Filmfestspiele Berlin beschlossen am Ende glückliche Entscheidungen. Die Perlen des Festivals fanden sich andernorts, doch sie fanden sich
