Statt mit den Despoten Tunesiens oder Ägyptens zu kungeln, sollte sich die EU für die Demokratisierung der Region einsetzen. Das würde islamistische Terroristen schwächen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Studie ermittelt 200 Auffanglager in 24 EU-Staaten, in denen Asylbewerber in Verwaltungshaft sitzen. EU-Grüne Breyer: Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht
Weißrusslands Leiter des Geheimdienstes nach Kontakt mit Oppositionellen entlassen. US-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Demokratieförderung in Weißrussland. EU denkt über Sanktionen nach
Zeigen Ehebruch-Debatten und Ehrenmorde, dass die Türkei nicht nach Europa gehört? Tatsächlich gelten in der EU in vielen Fragen bis heute unterschiedliche Maßstäbe
Bronisław Geremek will, dass Brüssel 2005 Verhandlungen mit Ankara aufnimmt. Größe und Armut des Landes seien keine Gefahr für den Zusammenhalt der Union
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über eine Klage des Kurdenführers. Die Türkei will eine Niederlage unbedingt verhindern, denn sonst muss der Prozess neu aufgerollt werden
So verfahren die Situation im Irak ist, so sehr behält der Kampf gegen den Terrorismus seine Bedeutung. Die US-Regierung muss darüber den Dialog mit den Europäern suchen
Bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission waren Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen die Ausnahme. Alle schützen sich selbst und die eigenen Freunde – besonders die USA, aber auch Deutschland, China und Afrika
Bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission hütet man sich vor Kritik an den USA. EU will Russland wegen seiner Politik in Tschetschenien anklagen
Europäische Forschungsminister: Arbeit mit menschlichen Embryonen soll nur unter strengen Bedingungen erlaubt werden. Annäherung an deutsche Gesetzgebung
Italiens Regierung verstößt ständig gegen EU-Recht. Die Voraussetzungen für eine Unionsaufsicht wären gegeben. Doch ob diese Maßnahme klug ist, ist fraglich