Europa fordert weitergehende Informationen

Die Eingeständnisse von Präsident Bush seien „nur ein Teil der Wahrheit“, kritisieren Europarat und Parlament. Bloßstellung eines Lügners

Strassburg/Brüssel AP ■ Das Europäische Parlament und der Europarat haben von US-Präsident George W. Bush weitere Informationen über geheime CIA-Gefängnisse außerhalb Amerikas gefordert. Das Eingeständnis des Präsidenten, dass es diese Gefängnisse überhaupt gebe, sei „nur ein Teil der Wahrheit“, sagte der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, gestern. „Die USA müssen noch viel mehr aufdecken.“ Abgeordnete des Europaparlaments forderten genauere Angaben über die Lage der Gefängnisse. Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren schmutzigen Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden. Selbst wenn die Behauptung Bushs zutreffe, wonach die Verschleppung Terrorverdächtiger in Geheimgefängnisse Anschläge verhindert habe, würden diese Methoden auf lange Sicht die Welt unsicherer machen.

Auch der Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes übte Kritik. Durch sein Eingeständnis stelle Bush sich nicht nur selbst als Lügner bloß, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sarah Ludford. „Er gibt auch die arroganten Regierungen in Europa der Lächerlichkeit preis, die die Sorgen über das geheime Auslieferungsprogramm als unbegründet zurückgewiesen haben.“ Sowohl der Europarat als auch das Parlament haben bislang keine Beweise für Geheimgefängnisse in Europa vorlegen können. Laut ihren Berichten waren die CIA und andere US-Geheimdienste für die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Europa verantwortlich.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, verwies darauf, dass die Aufgabe der Vereinigten Staaten jetzt sei, diese Gefängnisse zu schließen. Nowak erklärte, er könne mindestens 15 weitere Verdächtige nennen, die in Afghanistan oder Pakistan von den USA festgenommen worden und dann offenbar verschwunden seien.