Artikel

Zwei Delegationen sitzen sich an einem Tisch gegenüber

Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran

Hohle Worte der Solidarität

Kommentar von Gilda Sahebi

Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.

22.12.2022

Die Rolle von Frontex im Grenzregime

Europas Zielkonflikt

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

Von Christian Jakob und Bernd Kasparek

17.12.2022

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei vor einer Flagge

Hinrichtungen in Iran

Chamenei gehört auf die Terrorliste

Kommentar von Bahman Nirumand

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden.

16.12.2022

Putin schwächelt, EU für weitere Sanktionen

Ausgabe vom 13.12.2022, Seite 2, krieg in der ukraine

Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug

Schwarzbuch über Pushbacks

Gewalt statt Menschenrecht

An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.

Von Christian Jakob

9.12.2022

Flaggen der EU-Staaten vor dem Parlament in Straßburg.

Europäisches Lieferkettengesetz

Waffenexporteure nicht erfasst

Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.

Von Eric Bonse

1.12.2022

NGOs geben sich Selbstverpflichtung

Schutz für Whistleblower:innen

Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben.

Von Svenja Bergt

30.11.2022

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.

Von Eric Bonse

30.11.2022

Mehrer Personen stehen an einer gespannten Schnur.

Streit über russische Deserteure

Zivilisatorisches Versagen

Kommentar von Pascal Beucker

Wer nicht kämpft, kann nicht töten – nicht nur deshalb sollte jeder, der nicht für Russlands Präsident Putin sterben will, überall aufgenommen werden.

10.11.2022

Baerbocks Spagat in Zentralasien

Bei ihrem Besuch im kasachischen Astana versucht sich die grüne Außenministerin in wertegeleiteter Außenpolitik. Dazu gehören faire Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe

Von Tanja Tricarico

Ausgabe vom 2.11.2022, Seite 3, das thema

Protest mit Schild auf dem das Foto von Mahsa Amini zu sehen ist

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Schein der Empörung

Kommentar von Gilda Sahebi

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.

17.10.2022

Mitglieder der iranischen paramilitärischen Basij-Miliz in Kampfanzügen nehmen an einem Trauerzug teil

Treffen der EU-Außenminister

EU verhängt Sanktionen gegen Iran

Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.

Von Eric Bonse

17.10.2022

Gewalt gegen Migranten in Marokko

Tod am Grenzzaun

27 Todesopfer an einem einzigen Tag im Juni: Griff die Polizei brutal gegen Migranten durch, weil es politisch gewollt war? Darauf deuten Recherchen hin.

Von Christian Jakob

5.10.2022