Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Schuldenbremse nie den Praxistest erleben muss. Wäre sie schon in Kraft, wäre die Krisenintervention des Bundes nicht möglich.
BILDUNG Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz ist über eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung überrascht und wenig erfreut – sie ist kurz und lapidar
Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
KRIEGSVERRÄTER Opfer der NS-Militärjustiz gelten in der Bundesrepublik heute noch als vorbestraft und als Verbrecher. 15 „Kriegsverräter“-Fälle dokumentiert eine Ausstellung
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Opfer des ehemaligen Regimes in Südafrika dürfen gegen amerikanische und deutsche Unternehmen klagen, befindet ein US-Gericht. Firmen sollen Rassentrennung unterstützt haben. Menschenrechtler feiern die Entscheidung als großen Erfolg
Iwan Demjanjuk war an der Vergasung von 29.000 Juden beteiligt. Die Staatsanwaltschaft München hat Haftbefehl gegen ihn erlassen, aber Demjanjuk will in den USA bleiben.
Muslimische Lehrerinnen setzen sich improvisierte Kopfbedeckungen auf, um in den Bundesländern mit Kopftuchverbot trotzdem unterrichten zu können. Einige Frauen gehen auch ins Ausland. Human Rights Watch hat 30 Lehrerinnen interviewt
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten.
