Anstieg der CO2-Emissionen Zahnloses Klimaschutzgesetz Kommentar von Susanne Schwarz Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung. 17.8.2021
Marina Klimchuk über den polnisch-israelischen Zwist Jerusalem schwenkt um Von Marina Klimchuk Ausgabe vom 16.8.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Konflikt zwischen Polen und Israel Ein Gesetz, das entzweit Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen. Von Marina Klimchuk 16.8.2021
Medienvielfalt in Polen Kaczyński-TV auf allen Kanälen: Wie die regierende PiS-Partei die polnischen Medien gleichschaltet und dabei jetzt sogar den großen Verbündeten USA verprellt3 Ausgabe vom 13.8.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Mediengesetz in Polen Der Staat geht auf den Sender Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt. Von Gabriele Lesser 12.8.2021
Polnisches Mediengesetz Warschau gegen die Demokratie Kommentar von Gabriele Lesser Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag. 12.8.2021
Transsexuellengesetz „Deutschland ist kein Vorbild“ Intimste Fragen hätten nichts in der Bürokratie zu suchen, sagt Kalle Hümpfner vom Trans*-Verband. Der nächste Bundestag solle das TSG abschaffen. Interview von Angela Frick 2.8.2021
Rechtsexperte über Impfpflicht „Indirekter Zwang ist möglich“ Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an. Interview von Kathrin Becker 31.7.2021
Grünen-Politiker über Transrechte „Das macht niemand zum Spaß“ Kein Gesetz in Deutschland sei so diskriminierend wie das Transsexuellengesetz, sagt der Grünen-Politiker Sven Lehmann. Er will es schnellstmöglich abschaffen. Interview von Patricia Hecht 29.7.2021
Antiziganismus in Berlin Beim Jobcenter diskriminiert Menschen mit Roma-Hintergrund werden in Bundesbehörden oft benachteiligt. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt nicht. Von Susanne Memarnia 28.7.2021
Erzwungen unfruchtbar Von Alexandra Mostyn Ausgabe vom 26.7.2021, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
Achtung! Sie verlassen den West-Sektor! Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel Von Norbert Mappes-Niediek Ausgabe vom 24.7.2021, Seite 11, argumente Download (PDF)
LGBTQ-Referendum in Ungarn Trauerspiel, nächster Akt Kommentar von Barbara Oertel Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten. 22.7.2021
Klimagesetze in Frankreich Note 6 von Umweltschützern Flugverbote für Inlandsstrecken, Werbeverbote für fossile Firmen: Umweltorganisationen in Frankreich halten das neue Klimapaket für unzureichend. Von Rudolf Balmer 21.7.2021
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. 21.7.2021
Autonomes Fahren in China Robo-Taxis für alle China fördert selbständig agierende Fahrzeuge mit Geld und flexiblen Gesetzen. Eigene Unternehmen sollen die Konkurrenz aus den USA überholen. Von Fabian Kretschmer 21.7.2021
Spaniens Umgang mit der Franco-Diktatur Späte Anerkennung Kommentar von Reiner Wandler Spanien will 46 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur den Opfern und ihren Nachfahren Anerkennung zukommen lassen. Vielen kommt das zu spät. 20.7.2021
Geldwäsche bekämpfen Dicke Bündel nur noch im Film EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen. Deutsche Verbraucherschützer sehen das kritisch. Von Hannes Koch 20.7.2021
Umgang mit der Franco-Diktatur Anderes Erinnern in Spanien Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in den Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes strafbar. Von Reiner Wandler 20.7.2021
Das saubere Dutzend Mit einem großen Aufschlag will die EU den Weg zum Klimaziel 2030 und zur Klimaneutralität 2050 ebnen. Insgesamt werden 12 Gesetze und Verordnungen verschärft und neu verabschiedet. Eine Auswahl der wichtigsten Änderungen Von Bernhard Pötter Ausgabe vom 17.7.2021, Seite 27, das gespräch Download (PDF)
