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Ein Mann kneift die Augen zusammen und wird links und rechts von Männern mit Gasmasken gestützt.

Eskalation bei Protesten gegen Peking

Tränengas in Hongkong

China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren.
Von Fabian Kretschmer

24.5.2020

Mann holt eine Zigarette aus der Schachtel

EU-Verbot der Mentholzigarette

Alles spricht gegen Menthol

Ab Mittwoch ist die Mentholzigarette in der EU verboten. Wir verabschieden uns schon einmal von der Sorte in der grünen Schachtel.
Von Stefan Reinecke, Doris Akrap und Ambros Waibel

19.5.2020

r E-Scooter des Anbieters Lime in einem Mülleimer

Kritik an neuem Batterie-Gesetz

Über 50 Prozent falsch entsorgt

ExpertInnen sehen im neuen Batteriegesetz der Bundesregierung ein „Armutszeugnis“: Der wachsende Markt mit Lithium-Ionen-Batterien bleibe ungeregelt.
Von Heike Holdinghausen

18.5.2020

Hubertus Heil redet im Bundestag

Grundrente im Bundestag

Licht für die im Dunkeln

Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Von Anja Maier

15.5.2020

Photovoltaik auf einem Haus, dahinter wellen sich Weinberge

Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg

Neue Hallen nur noch mit Solardach

Ab 2022 ist Photovoltaik für Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend. Zunächst nur für Gewerbe-Immobilien, Wohnhäuser sollen folgen.
Von Bernward Janzing

14.5.2020

Häuser, Kräne und graue Wolken

Berliner Mietendeckel und die Folgen

Wolken am Vermieterhimmel

Das seit Ende Februar geltende Mietendeckel-Gesetz zeigt erste Wirkungen. Vermieter versuchen zu tricksen, Investoren sind abgeschreckt.
Von Erik Peter

14.5.2020

Eine geöffnete Tür zu einem Sprechzimmer einer Ärztin

Weitergabe von Abtreibungsadressen

Beihilfe zur Straftat

Ärzt*innen, die Daten einer ausländischen Abtreibungsklinik nennen, können verurteilt werden. Frauen nur, wenn sie sich nicht haben beraten lassen.
Von Eiken Bruhn und Tobias Müller

12.5.2020

Ende der Genitalverstümmelung

Ein Sieg für Sudans Frauen

Neun von zehn Frauen und Mädchen sind in dem afrikanischen Land „beschnitten“. Nun verbietet ein neues Gesetz die Genitalverstümmelung.
Von Ilona Eveleens

5.5.2020

Christiane Mück-Hannemann und Juliane Moosdorf vom Frauenhaus Brandenburg an der Havel schauen aus jeweils einem Fenster

Frauenhäuser in Brandenburg

Für die Frauen da sein

Generationswechsel in vielen Brandenburger Frauenhäusern: Mitarbeiterinnen der ersten Stunde hören auf. Nicht überall finden sich Nachfolgerinnen.
Von Uta Schleiermacher

2.5.2020

Saudi-Arabiens König Salman mit traditioneller Kopfbedeckung. Hinter ihm salutiert ein Militär

Strafen in Saudi-Arabien

Ein bisschen weniger archaisch

Saudi-Arabien modifiziert sein Strafrecht. Nach den öffentlichen Stockhieben wird nun auch die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft.
Von Karim El-Gawhary

27.4.2020

Bildstörung, schwer zu erkennen sind zwei Frauen zu sehen

Ethische Standards auf Youtube

Grenzen testen für Klicks

Beim Streben nach Aufmerksamkeit verletzen YoutuberInnen bisweilen ethische Standards oder Gesetze. Aber wer ist dafür zuständig?
Von Julian Schmidt-Farrent

26.4.2020

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau spricht vor der Presse in Ottawa.

Nach Amoklauf in Kanada

Noch strengere Waffengesetze

Justin Trudeau will bestimmte Schusswaffen verbieten. Währenddessen steigt die Opferzahl und neue Details zur brutalen Tat werden bekannt.
Von Jörg Michel

21.4.2020

Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler

14.4.2020

nord,  S. 25
Windkraftanlagen vor untergehender Sonne

Gemischte Bilanz des EEG

Weniger CO2? Na ja …

Vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Die Bilanz des Gesetzes ist schwierig und fällt gemischt aus.
Von Bernhard Pötter

6.4.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

1.4.2020

Frau mit einem Plakat:

Corona entlarvt das Abtreibungsrecht

Die Wahrheit über den §218

Kommentar von Eiken Bruhn
Jetzt rächt sich, dass Gesellschaft und Politik zu lange die Augen verschlossen haben vor den Problemen, die der Paragraf 218 mit sich bringt.

25.3.2020

Berliner Straßensituation mit verwirrend vielen Markierungen

Berlin sucht die Mobilitätswende

Schwieriger Spurwechsel

Mit dem Mobilitätsgesetz soll auf Berlins Straßen vieles anders werden. Am besten besser für alle. Aktivisten geht der Umbau nicht schnell genug.
Von Claudius Prößer

15.3.2020

Staatstrojaner aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Polizeigesetz beschlossen. Journalist*innen sehen Quellenschutz gefährdet

12.3.2020

nord,  S. 42
Zwei Männer in roten Overalls schrauben alte Fernsehgeräte auseinander

Aktionsplan der EU für Recycling

Aus Alt mach Neu

Die EU-Kommission stellt zahlreiche Gesetze für mehr Kreislaufwirtschaft von Elektronik bis Textilien in Aussicht. Die Umweltverbände sind angetan.
Von Heike Holdinghausen

11.3.2020