Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Queere Soli-Paraden Mehr Zulauf für Team Liebe In deutschen Städte gehen mehr Menschen für queere Rechte auf die Straße als jemals zuvor. Sie fordern mehr Schutz gegen Islamismus und den Rechtsruck 9.8.2026
Sterbehilfe in Frankreich Das Ende des Lebens selbst bestimmen dürfen Eine Mehrheit in der Nationalversammlung stimmt für ein Gesetz, das aktive und passive Sterbehilfe unter bestimmten Auflagen ermöglicht. Von Rudolf Balmer 16.7.2026
EU-Experten für Social-Media-Verbot Kindersicherung im Internet rückt näher Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 13.7.2026
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels Auf Sands gebaut Mit Philippe Sands gewinnt ein renommierter Völkerrechtler den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Packend schreiben kann er obendrein. Von Nina Apin 25.6.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Plattformmacht und Regulierung Transparenz gegen Werbemanipulation Essay von Alina Clasen Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU). 1.5.2026
Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt Grüne fordern Schutz vor Deepfakes Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Von Christian Rath 24.3.2026
Justizreform von Giorgia Meloni Italien sagt Nein Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum mit Nein. Von Michael Braun 23.3.2026
Schwarz-rote Energiepolitik Hart an der Grenze zum Trumpismus Kommentar von Anja Krüger Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback ein. 28.2.2026
Gutachten zur Wehrpflicht Ein Gesetz ist Pflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht. Von Christian Rath 23.9.2025
Selenskyj unter Druck Ein Vertrauensbruch, den er sich gerade nicht leisten kann Kommentar von Yelizaveta Landenberger Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinem Vorgehen gegen Korruptionsbekämpfung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Proteste provoziert. 25.7.2025
Ermittlungen unerwünscht Die Ukraine entmachtet zwei Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Sie sollen für Russland gearbeitet haben. Oder will die Regierung Kritik unterbinden? Von Bernhard Clasen Ausgabe vom 24.7.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
England und Wales Abtreibungen bald straffrei Bislang blieben Schwangerschaftsabbrüche nur bis zur 24. Woche für Frauen straflos. Die Gesetzesänderung bezieht die beteiligten Ärzte nicht ein. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 18.6.2025
Er ist wieder da 200 Dekrete wollte Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschreiben. Ob es so viele werden, bleibt noch unklar. So oder so hat es Tag 1 des wiedergewählten US-Präsidenten in sich Von Hansjürgen Mai Ausgabe vom 22.1.2025, Seite 2, usa unter trump Download (PDF)
Abtreibungen legalisieren Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt Kommentar von Patricia Hecht Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen. 6.12.2024
Reform des Postgesetzes Regierung beschließt lahme Post Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen. Von Anja Krüger 13.6.2024
„Agenten-Gesetz“ in Georgien Gegen alle Proteste durchregiert Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden. Von Barbara Oertel 14.5.2024
Angriffe auf Politiker:innen Bespuckt, beleidigt und angerempelt Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt. Von Gereon Asmuth 9.5.2024
Reform des Klimaschutzgesetzes Abstimmung am Freitag Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen. Von Anja Krüger 25.4.2024
