Artikel

Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung

Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp

Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown.

Von Nick Reimer

15.1.2025

Zwei Jahre Lieferkettengesetz

Pflichten in Kinderschuhen

In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.

Von Leila van Rinsum

14.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Meta in der EU

Der Gute wird böse

Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.

Von Eric Bonse

8.1.2025

Das dritte Geschlecht

Mein Leben als „X“

Seit November trägt unser:e nicht-binär:e Autor:in offiziell einen Mischnamen – und hat gemischte Gefühle dazu.

Von Ray Ruland

4.1.2025

Klappe eines orangen Altkleidercontainers beladen mit Kleidung und Schuh

Neue Altkleider-Verordnung der EU

Gut fürs Gewissen, mehr nicht

Kolumne Starke Gefühle von Adefunmi Olanigan

Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben.

4.1.2025

Verbot elektronischer Einwegzigaretten

Elektroschrott nach 700 Zügen

Belgien verbietet als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Die nächste deutsche Regierung sollte sich das auf die To-do-Liste schreiben.

Von Amelie Sittenauer

4.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Vollverschleierte Frau macht ein Foto vor Schweizer Idylle

Schweizer Verhüllungsverbot in Kraft

Verhüllen mit Ausnahmen verboten

Religiöse Gesichtsschleier und Masken bei Demonstrationen sind in der Schweiz ab dem 1. Januar verboten. Für Kritiker ist das vor allem Symbolpolitik.

Von Jonas Frey

1.1.2025

Eine Cannabispflanze in künstlichem Licht

Cannabis-Legalisierung in Uruguay

Blühende Landschaft

Vor zehn Jahren hat Uruguay Cannabis legalisiert. Gegner warnten damals vor Horrorszenarien. Doch mittlerweile ist Gras darüber gewachsen.

Von Jürgen Vogt

30.12.2024

Senegals Präsident Ousmane Sonko spricht im Parlament

Senegals Linksregierung stellt Pläne vor

Für ein „souveränes“ Senegal

Senegals Premierminister Ousmane Sonko will das Land für die nächsten 25 Jahre umkrempeln. Zu seinen Baustellen gehören auch die Außenbeziehungen.

Von Helena Kreiensiek

29.12.2024

Illustration einer Brille mit Frauenzeichen auf den Gläsern

Gisèle Pelicot als Inspiration

Grund zur feministischen Hoffnung

Essay von Katrin Gottschalk

Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Feminist*innen kein Anlass, Trübsal zu blasen.

30.12.2024

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

John Dramani Mahama trägt einen Anzug und gestikuliert mit den Händen

LGBTQ+ in Ghana

Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

Von Helena Kreiensiek

19.12.2024

Eine Frau mit Kopftuch beim Kleidung shoppen

„Veto“ gegen das Kopftuchgesetz in Iran

Peseschkians Verschleierungstaktik

Kommentar von Daniela Sepehri

Ein Veto gegen eine Gesetzesverschärfung für Frauen in Iran? Klingt gut, ist allerdings nichts als eine Farce.

18.12.2024

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schaus steht mit einem schwarzen Pulli vor einem weißen Hintergrund und gestikuliert

Grüne über das Gezerre um Paragraf 218

„Absolut unüblich und respektlos“

Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.

Interview von Dinah Riese

18.12.2024