taz.de

Drogenkartelle in den Niederlanden

Außer Kontrolle

In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?

Von Tobias Müller

19.6.2024

Landesministerin über Abtreibungen

„Stigma des Verbotenen“

Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.

Interview von Dinah Riese

14.6.2024

Neues Postgesetz

Schlecht für Briefeschreiber

Kommentar von Anja Krüger

Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.

13.6.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.

Von Anja Krüger

13.6.2024

Ein Pkw brennt vor dem Kongress in Buenos Aires während eines Protests gegen das Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei, das im Kongress debattiert wird.

Mileis Reformpläne für Argentinien

Unter lautstarkem Protest

Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.

Von Jürgen Vogt

13.6.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.

Von Leila van Rinsum

12.6.2024

Kleinbauern bei Bio Kakao Ernte, die Kakaofrüchte werden geöffnet und die frischen Kakaobohnen werden für sieben Tage fermentiert.

Zukunft des Lieferkettengesetzes

Zurückdrehen ist kurzsichtig

Kommentar von Leila van Rinsum

Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.

12.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch

Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.

Von Hannes Koch

9.6.2024

Pressefreiheit in der Türkei

Auch Erdoğan plant „Agenten-Gesetz“

Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse fremder Staaten recherchieren. Kritiker:innen befürchten Willkür.

Von Jürgen Gottschlich

6.6.2024

Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien

KO-Schlag gegen Queere

Kommentar von Barbara Oertel

Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.

5.6.2024