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Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren.
18.6.2020
Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel
Beim Streben nach Aufmerksamkeit verletzen YoutuberInnen bisweilen ethische Standards oder Gesetze. Aber wer ist dafür zuständig?
26.4.2020
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
14.4.2020
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
21.1.2020
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
12.12.2019
Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor
Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
14.5.2019
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
9.5.2019
Die Debatte um die Impfpflicht dreht sich um ein Feindbild. Dabei wird übersehen, dass etwas anderes besser gegen Nicht-Impfen helfen würde.
7.5.2019
In Niedersachsen wird wohl bald ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das könnte den gestressten Wohnungsmarkt entspannen
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
25.10.2018
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
25.7.2018
Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
