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Fahnder wollen Chats lesen können

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel

25.5.2020

nord,  S. 25
Bildstörung, schwer zu erkennen sind zwei Frauen zu sehen

Ethische Standards auf Youtube

Grenzen testen für Klicks

Beim Streben nach Aufmerksamkeit verletzen YoutuberInnen bisweilen ethische Standards oder Gesetze. Aber wer ist dafür zuständig?
Von Julian Schmidt-Farrent

26.4.2020

Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler

14.4.2020

nord,  S. 25
Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover

Fridays im niedersächsischen Landtag

„Leere Worte retten uns nicht“

Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.
Von Nadine Conti

21.1.2020

Das kommt auch

Nachsicht in Hannover

Von Friederike Gräff

14.12.2019

was war – was kommt,  S. 54
zwei Männer lehnen an einem Auto

Von der Politik in die Wirtschaft

Zaghafte Lobby-Kontrolle

Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Von Friederike Gräff

12.12.2019

Das war

Unsichtbare Religion im Gerichtssaal

Von Reimar Paul

14.9.2019

was war – was kommt,  S. 62

Klimagesetz kommt

Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor

11.9.2019

nord,  S. 25

„Das wahre Hindernis ist die Partei in Peking“

Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China
Von E.F. Kaeding

10.8.2019

schwerpunkt,  S. 56-57
Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Bodycam an Polizeiuniform

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen

Der Feind in meinem Bett

Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
Von Simone Schmollack

9.5.2019

Eine Person bekommt eine Spritze in den Oberarm.

Kommentar Anstieg von Masern

Impfpflicht hilft nicht

Kommentar von Eiken Bruhn
Die Debatte um die Impfpflicht dreht sich um ein Feindbild. Dabei wird übersehen, dass etwas anderes besser gegen Nicht-Impfen helfen würde.

7.5.2019

Tür zu für Airbnb

In Niedersachsen wird wohl bald ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das könnte den gestressten Wohnungsmarkt entspannen
Von Reimar Paul

27.2.2019

nord,  S. 26

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten

10.12.2018

inland,  S. 6
Eine Gedenktafel in Delmenhorst.

Neues Krankenhausgesetz

Mord wird schwieriger

Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
Von Marthe Ruddat

25.10.2018

Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz

Fast wie in Bayern

In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Von Jean-Philipp Baeck

25.7.2018

Groko hat es nicht eilig

Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
Von Andrea Maestro

16.6.2018

was war – was kommt,  S. 54
Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht

Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

Fraktionen schließen AfD aus

SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Von Andrea Maestro

28.2.2018

Niedersachsen wartet lieber ab

Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die Landesregierung zögert
Von Andrea Scharpen

22.2.2018

nord,  S. 42