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Zwei große schwarze Mülltonnen nebeneinander, der eine Deckel ist halboffen

Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

14.6.2019

taz🐾sachen

Queer Lecture zum Paragraf 175

Ausgabe vom  11.6.2019,  Seite 2, der tag
Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift

Juristin über die Neuregelung von § 219a

„Das ist völlig widersprüchlich“

Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.
Interview von Patricia Hecht

10.6.2019

Neues Gesetz für Berlin

Mehr Schutz gegen Diskriminierung

Der Senat hat den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen. Es schützt Bürger vor Behörden und deren Mitarbeitern.
Von Stefan Alberti

4.6.2019

Frauen protestieren mit einem Schild

Aktionstag in rund 30 Städten

Proteste gegen Paragraf 219a

Von Berlin bis Bremen, von Gießen bis Münster: Mehr als 5.000 Menschen gehen für Informationsfreiheit bei Abtreibungen auf die Straße.
Von Patricia Hecht

26.1.2019

Prostitution in der Haupstadt

Was hat das neue Prostituierten-schutzgesetz gebracht? Nun liegen aktuelle Zahlen für 2018 vor
Ausgabe vom  22.1.2019,  Seite 23, berlin
Ein schwarzer Ferrari fährt auf einer Straße, der Hintergrund ist verschwommen

Illegale Autorennen

Die Jäger vom Kurfürstendamm

Sie sind jung, männlich und liefern sich Autorennen mitten in der Stadt. Das ist illegal. Wie aber ermittelt man gegen Raser?
Von Sabine Seifert

19.11.2018

Michael Müller im Bundesrat

Berliner Bundesratsinitiativen

Angeschoben oder abgeschoben?

Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Von Erik Peter

5.11.2018

Vergabe öffentlicher Aufträge

Wie viel darf gute Arbeit kosten?

Rot-Rot-Grün will das Vergabegesetz überarbeiten. Die Linkspartei streitet dabei über die Höhe des Mindestlohns.
Von Antje Lang-Lendorff

5.9.2018

Viele Radfahrer auf der ganzen Straße

Berlins Verkehrssenatorin zum Radgesetz

„Ich finde: Turbo!“

Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

26.6.2018

Eine Videokamera an einer Hauswand

Udo Wolf über Innensenator Geisel

„Wir sind not amused“

Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
Interview von Uwe Rada

24.6.2018

Radfahrer in Bewegung

Berliner Radgesetz wird verabschiedet

Emanzipation auf der Straße

Am Donnerstag wird in Berlin das erste Radgesetz Deutschlands verabschiedet. Es kann nur ein erster Schritt sein zur Normalität im Straßenverkehr.
Von Bert Schulz

23.6.2018

Zähes Ringen um sicheres Rollen

Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  23.6.2018,  Seite 45, schwerpunkt

Bisher wenig Anträge

Seit einem Jahr gilt das Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Ausgabe vom  18.6.2018,  Seite 23, berlin

Abgeordnetenhaus

Gesetz radelt durch Ausschuss

Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
Von Stefan Alberti

7.6.2018

Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz

Verkehrsausschuss macht jetzt mobil

Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
Von Claudius Prößer

12.4.2018

Berliner Initiative für Videoüberwachung

Horch und Guck bessert nach

Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
Von Bert Schulz

9.3.2018

Kontrolle in der S-Bahn

Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe

Raus aus dem Schubladen-Knast

Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht?
Von Bert Schulz

4.3.2018

AdK-Veranstaltungsreihe Koloniales Erbe

„Schlimmste Verbrechen“

Eine Veranstaltungsreihe der Akademie der Künste beschäftigt sich mit postkolonialem Erbe auf juristischer und künstlerischer Ebene. Das erste Symposium kuratiert Wolfgang Kaleck.
Interview von Hannah El-Hitami

21.1.2018

Die Klagen der Spielhallen

Knapp ein Drittel der Zockerbuden soll dicht­gemacht werden. Viele Verstöße gegen Auflagen
Ausgabe vom  21.12.2017,  Seite 23, berlin