Die neue Verkehrssenatorin hat einen Konflikt und eine Chance geerbt: Das Fahrradgesetz kann der Startschuss zur Neudefinition des Berliner Verkehrs sein
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik gemacht hat.
Liebe? In Deutschland wird über die Kinderehe diskutiert. Soll man sie verbieten oder kann es Ausnahmen geben? Das Beispiel eines syrischen Paares zeigt, wie komplex das Thema ist
Gesundheit Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 2011. In Berlin hat man nun das neue Psychisch-Kranken-Gesetz beschlossen – Betroffenen-Vereinigungen geht es nicht weit genug
Praxis Reden statt Ruhigstellen: Martin Zinkler ist Vorreiter auf dem Gebiet der zwangfreien Psychiatrie. Berlin muss noch einiges dazulernen, sagt der Chefarzt aus Baden-Württemberg
Tourismus Die Zeiten, in denen man in Berlin mit Ferienwohnungen Geld verdienen konnte, gehen zu Ende. Ab Mai gilt ein landesweites Verbot dieser Vermietungen. Wer seine Wohnung trotzdem bei Plattformen wie Airbnb anbietet, riskiert bis zu 100.000 Euro Strafe
Ferienwohnungen Am 1. Mai ist für Jakob Becker und seine Geschäftspartnerin offiziell Schluss: Dann müssen sie ihre Ferienwohnungen in Mitte dichtmachen. Ihn kostet diese Regelung 20.000 Euro, seine Kollegin den Job. Inoffiziell geht es deshalb noch ein wenig weiter
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
