Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt zuvor gelobte FDP-Anträge ab.

Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.

Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.

Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht?

Eine Veranstaltungsreihe der Akademie der Künste beschäftigt sich mit postkolonialem Erbe auf juristischer und künstlerischer Ebene. Das erste Symposium kuratiert Wolfgang Kaleck.

Armutsforscherin Susanne Gerull spricht über den Umgang mit Wohnungslosen. Sie sagt: Der Staat verstößt gegen seine Unterbringungspflicht.

Vermieten ja, aber nicht als Ferienwohnung. Das ist der Tenor bei der Verschärfung des Gesetzes von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Verkehrssenatorin Regine Günther bringt weit später als von vielen erhofft den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz in den Senat ein.

Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung.

Der Berliner Senat macht den Verband zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Damit stellt er ihn auf eine Stufe mit den Kirchen.

Der Entwurf für das Radgesetz ist fertig. Bis Ende 2017 wird es verabschiedet, jubelt die Rad-Initiative. Nicht alle sind so optimistisch.

Die neue Verkehrssenatorin hat einen Konflikt und eine Chance geerbt: Das Fahrradgesetz kann der Startschuss zur Neudefinition des Berliner Verkehrs sein

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik gemacht hat.

Laut einem bisher unveröffentlichtem Schreiben der Verkehrsverwaltung ist der Entwurf des Radgesetzes nicht umsetzbar. Die Initiative wäre entmachtet.

Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?

Seit Mai gilt ein Gesetz gegen illegale Ferienwohnungen. Es ist nun schwieriger, über Airbnb zu vermieten. Zahlen zeigen: Nicht alle schreckt das ab.