Zwei Jahre Lieferkettengesetz Pflichten in Kinderschuhen In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden. Von Leila van Rinsum 14.1.2025
Meta in der EU Der Gute wird böse Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück. Von Eric Bonse 8.1.2025
Neue Altkleider-Verordnung der EU Gut fürs Gewissen, mehr nicht Kolumne Starke Gefühle von Adefunmi Olanigan Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben. 4.1.2025
Strategien gegen Fake-News Das Dilemma der freien Rede Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen? Von Christian Jakob 3.11.2024
Gewessler über Import von russischem Gas „Marktversagen in Österreich“ Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt. Interview von Clemens Schreiber 14.9.2024
Pestizide im Grundwasser EU-Recht erlaubt nationale Verbote Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden. Von Heike Holdinghausen 19.9.2024
Berichtspflichten von Unternehmen Mehr Firmen, mehr Themen Eine neue EU-Richtlinie löst das deutsche Lieferkettengesetz ab. Drei mal mehr Unternehmen müssen über soziale und ökologische Folgen aufklären Von Hannes Koch 21.8.2024
Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie Kaffee unter Bäumen Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung. Von Knut Henkel 26.7.2024
Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. Interview von Vivien Mirzai 2.7.2024
„Wenn wir nichts machen, kommt es schlimmer“ Das Renaturierungsgesetz der EU eröffnet Chancen für den Naturschutz, sagt der Agrarökologe Josef Settele. Warum er auf Dialog mit Kritikern setzt und findet, dass die Landwirtschaft sich ändern muss Von Heike Holdinghausen Ausgabe vom 22.6.2024, Seite 11, politik Download (PDF)
EU-Renaturierungsgesetz Macht Österreich alles kaputt? Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr? Von Christian Rath 22.6.2024
Debatte um Sorgfaltspflichten Habecks Steilvorlage Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss. Von Leila van Rinsum 12.6.2024
Agrarlobby gegen Naturschutz Natur auf der Todesliste Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber. Von Heike Holdinghausen 31.5.2024
EU-Investitionen in KI Intelligenzrückstand auf China Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema. Von Eric Bonse 29.5.2024
Künstliche Intelligenz EU-Regeln für KI kommen Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch. Von Svenja Bergt 21.5.2024
Außenpolitiker Roth über Georgien „Friedliche Macht auf den Straßen“ SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens. Interview von Tanja Tricarico 17.5.2024
Deutschland muss KI-Regeln umsetzen Streitpunkt Überwachung Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung. Von Svenja Bergt 16.5.2024
Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. Von Eric Bonse 23.4.2024
