Zwei Ingenieure aus dem Rheinland hatten versucht, mit "Heatballs" das Glühbirnenverbot zu umgehen. Jetzt klagen sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
EU-DIREKTIVE Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie lehnen es ab, eine EU-Verordnung in ein nationales Gesetz zu gießen. Sogar eine gerichtliche Verurteilung will das Land vorerst ignorieren
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.
EUROPAPOLITIK So manche Entscheidung in der europäischen Politik betrifft speziell die norddeutschen Bundesländer. Über die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel wird kaum öffentlich debattiert: Weil sie auf den ersten Blick so langweilen
Die Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt.
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
