Gesetz gegen sexuelle Gewalt Frankreichs Light-Version Paris verabschiedet ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt. Den Gerichten bleibt überlassen, ab wann Sex mit Minderjährigen als Vergewaltigung gilt. Von Rudolf Balmer 5.8.2018
Macron kündigt Gesetz gegen Fake News an Französische Medienaufsicht soll gegen Einfluss ausländischer Geheimdienste vorgehen Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 5.1.2018, Seite 17, medien Download (PDF)
Kommentar „Moralisierung der Politik“ Macrons moralisches Feigenblatt Kommentar von Rudolf Balmer Frankreichs Präsident hat ein erstes Wahlversprechen umgesetzt. Aber eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Standard angepasst. 31.7.2017
Messerangriff auf Polizisten in Paris Täter lebte zeitweise in Deutschland Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden. Von Astrid Ehrenhauser 11.1.2016
Gesetz gegen geplanten Verschleiß Knast für Murks In Frankreich sollen Hersteller, deren Produkte vorschnell kaputtgehen, bestraft werden. In Deutschland wurde ein Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Von Jacques Pezet 5.11.2014
Gesicht zeigen darf Pflicht sein BURKA Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das französische Vollverschleierungsverbot für „verhältnismäßig“ Von CHRISTIAN RAT Ausgabe vom 2.7.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Pariser Regierung erleichtert REAKTIONEN Aufruf zur Gesetzestreue Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 2.7.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Kommentar Prostitutionsgesetz Frankreich Gegen den Strich Kommentar von Rudolf Balmer Die französische Nationalversammlung will Prostitution moralisch ächten – und verdrängt sie doch nur in den Untergrund. 5.12.2013
Kommentar Frankreich Werkschließung Hollandes Luftnummer Kommentar von Nicola Liebert Wenn es der französischen Regierung gelingt, ein Gesetz gegen Werkschließungen durchzukriegen, wäre das Problem nicht gelöst: Die wachsende Zahl der Arbeitslosen. 13.2.2013
Kommentar Belästigungsgesetz in Frankreich Ärgerlich und unnötig Kommentar von Rudolf Balmer Dass sexuelle Belästigung vor 20 Jahren zu einem strafbaren Delikt in Frankreich wurde, war eine Errungenschaft. Mit der Abschaffung macht das Land einen Rückschritt. 11.5.2012
Gesetzgebung in Frankreich Angrapschen ist jetzt legal Die französischen Verfassungshüter haben den Straftatbestand der sexuellen Belästigung abgeschafft. Der Begriff sei zu unpräzise. Ein Schock für Betroffene. Von Rudolf Balmer 11.5.2012
Selbstversuch mit Burka Bevor der letzte Schleier fällt In Frankreich ist das Tragen von Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit nun verboten. Unsere Autorin hat sich deshalb ganz verhüllt auf die Straßen von Paris gewagt. Von Alexandra Friedmann 12.4.2011
Burka-Verbot in Frankreich Regierung billigt Gesetzesvorlage Am Mittwoch billigte der Ministerrat in Frankreich eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Das oberste Verwaltungsgericht hält die geplante Neuregelung für verfassungswidrig. Von Rudolf Balmer 19.5.2010
Burkaverbot, und das schnell PARIS Sarkozy will ein Burkaverbot im Eilverfahren. Für verschleierte saudi-arabische Touristinnen auf den Pariser Champs-Elysées wird das Shoppen dann schwierig Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 24.4.2010, Seite 12, Ausland Download (PDF)
Frankreich verabschiedet Gesetz Psychische Gewalt wird strafbar Die Nationalversammlung stimmt einstimmig für ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Auch die Nötigung zur Zwangsheirat wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Von Rudolf Balmer 26.2.2010
Umstrittener Gesetzesentwurf Frankreich entdeckt Einwanderer-Gen Ein neues französisches Einwanderungsgesetz soll Familienzusammenführung von Afrikanern an "freiwillige" Gentests an Mutter und Kind knüpfen. Von Dorothea Hahn 24.10.2007
Kommentar Frankreich Gentests gegen Einwanderung Kommentar von Dorothea Hahn Mit der Einführung von Gentests wird Sarkozy das Leben von Migranten erschweren. Und Frankreich bekennt sich zur Ungleichbehandlung eines Teils seiner Bevölkerung. 23.10.2007
Wer den Genozid leugnet, riskiert Gefängnis Das französische Parlament billigt in erster Lesung das umstrittene Gesetz zum Völkermord an den Armeniern Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 13.10.2006, Seite 09, Ausland Download (PDF)
Frankreich macht vor, wie passive Sterbehilfe geregelt sein sollte Feige deutsche Politik Von Christian Rath Ausgabe vom 2.12.2004, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Gesucht: Geld, Kamera und Polizei Italien: Präventives Abhören ist erlaubtVON MICHAEL BRAUN Von MICHAEL BRAUN / DOROTHEA HAHN / GABRIELE LESSER / RALF SOTSCHECK Ausgabe vom 14.4.2004, Seite 04, europa-taz Download (PDF)
