Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt ist.
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Idee, die Geschlechtsidentität per Sprechakt zu wechseln, hinfällig ist. Aber auch ohne ein solches Gesetz würde in Zukunft für Transmenschen vieles besser werden
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
