Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Chiles linker Präsident Gabriel Boric steht in Migrationsfragen von rechts unter Druck. Jetzt droht er tausenden Migrant:innen mit Abschiebung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali Hamad.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz wollte in Nigeria einen härteren Kurs gegen Migration fahren. Ihm und Präsident Bola Tinubu fehlt aber das Verständnis für die Ursachen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach einem Ultimatum Islamabads droht jetzt 1,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung. 200.000 sind bereits ausgereist.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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