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Friedirch Merz

Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag Die deutschen Assad-Versteher

Kommentar von Dominic Johnson
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

27.8.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, spricht zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Messerangriff in Solingen Bloßes Ressentiment

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

26.8.2024

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp

Kommentar Sami A. Gericht und Rechtsstaat missachtet

Kommentar von Christian Rath
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.

16.8.2018

Anett Selle über den Fall Sami A. Exekutivskandal

Von Anett Selle
Ausgabe vom  15.8.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

die dritte meinung Angst essen Rechtsstaat auf, sagt der NRW-Grüne Felix Banaszak

Ausgabe vom  20.7.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

„Wir sind auf dem Weg nach Guantánamo“,sagt Gerhart Baum

Eine Lex Kaplan wäre populistisch und gefährlich – rechtstaatliche Regeln gelten auch für die Gegner der Verfassung
Von PASCAL BEUCKER
Ausgabe vom  4.6.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

IN DER TÜRKEI DROHTE METIN KAPLAN EIN POLITISCHER PROZESS Grenzen des Rechtsstaates

Von JÜRGEN GOTTSCHLICH
Ausgabe vom  29.8.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion