Grüne An Winfried Kretschmann hängt die Entscheidung, ob drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Seine Partei ist strikt dagegen. Doch in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an
MENSCHENRECHTE Abschiebung trotz einer psychischen Erkrankung – das soll bald Praxis werden. Kritik von Bremer Ärzten und Flüchtlingsorganisationen. Auch Abschiebeärzte würden wieder drohen
Asylpaket II Union und SPD können sich nicht einigen, ob sie den Familiennachzug künftig für alle Flüchtlinge einschränken wollen – oder ob Syrer von dieser Regelung ausgenommen werden sollen
AUFENTHALTSGESETZ Union und SPD haben sich auf reduzierten Schutz für Flüchtlinge geeinigt. Ausweisungen sollen künftig schon bei Bewährungsstrafen möglich sein
