Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er nicht weitergegangen.
GERECHT Künftig sollen die Kommunen in Niedersachsen selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Geld oder Gutscheine ausgeben. Eine Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Gutscheine wurde abgesagt
Kiel soll für die Untersuchung von Schwangeren und die Nachsorge Neugeborener zahlen, auch wenn die Mutter keinen deutschen Pass hat, fordern Helfer vom Medibüro. Aber es fühlt sich niemand zuständig.
Reisefreiheit für Asylbewerber zwischen den Bundesländern sei nur durch Änderung von Bundesrecht möglich, meinen Berlins und Brandenburgs Innenminister.
