Kommentar Unterbringung von Flüchtlingen: Inszenierte Notlage

Hamburg behauptet, es könne Flüchtlinge nur in der Erstaufnahme zusammenpferchen. Dabei gibt es reichlich Raum für eine menschenwürdige Unterbringung.

Man mag es der Stadt nicht recht glauben: Hamburg behauptet, es könne Flüchtlinge nicht anders unterbringen als sie in der Erstaufnahme zusammenzupferchen oder gar in Zelten leben zu lassen. Denn es waren ja die Innenminister und -senatoren der fünf Küstenländer, die am 12. Oktober bei ihrem Treffen in Schwerin lautstark ins selbe Horn stießen wie bis dahin nur Bayern: Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sollten von Menschen aus Mazedonien und Serbien wieder Visa verlangt werden.

Aus dieser Logik heraus ist es natürlich nur konsequent, Flüchtlingen ihr Unerwünschtsein möglichst konkret am eigenen Leib spüren zu lassen. Auf dass sie über in ihrer Heimat von den prekären Zuständen berichten mögen – und potenzielle Nachzügler abschrecken.

Dabei ist Raum für eine menschenwürdige Unterbringung reichlich vorhanden. Auch wenn es in Hamburg an Sozialwohnungen mangelt – längst nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für wohnungs- und zimmerlose Auszubildende und Studierende: In Hamburg stehen zurzeit rund 1,4 Millionen Quadratmeter leer: Büroräume, die in der Regel sogar über sanitäre Einrichtungen auf der Etage verfügen.

Wäre der Senat wirklich bemüht, die Notlage zu beseitigen, könnte er diesen Büro-Leerstand nutzen – und sei’s, indem er nicht genutzte, nur zum Steuersparen dienende Flächen beschlagnahmt.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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