taz.de

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Migranten, Männer, Frauen und kleine Kinder reisen in einer Pferdekutsche in in der Dämmerung,

Krisenverordnung der Europäischen Union

Die EU bleibt erpressbar

Kommentar von Christian Jakob

Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.

28.9.2023

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Küstenwache auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa. Das Boot fährt an der felsigen Küste vorbei

Migration nach Lampedusa

Transit vor Europa

In Tunesien sammeln sich tausende Geflüchtete. Sie wollen weiter nach Lampedusa. Der Staat hat die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Von Mirco Keilberth

21.9.2023

Ursula von der Leyen sitzt neben Giorgia Meloni, an der Wand hängt ein Foto vom malerischen Hafen in Lampedusa

Von der Leyen auf Lampedusa

Meloni erhöht Druck

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni besuchen Lampedusa. Die Kommission muss improvisieren.

Von Michael Braun und Eric Bonse

17.9.2023

Hart an der Grenze

Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13

18.9.2023

Seite 1, S. 1

Italienische Carabinieri stehen vor Migranten, die auf dem Boden sitzen

Europäische Flüchtlingspolitik

Aufbau statt Abschottung

Kommentar von Dominic Johnson

Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht.

17.9.2023

Ein Blick auf die Schatten von Migranten, die ein Schiff besteigen

Faeser und die Flüchtlingsverteilung

Aufnahmestopp bleibt bestehen

Deutschland will keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schließlich nehme Italien Geflüchtete aus Deutschland nicht im vereinbarten Ausmaß zurück.

Von Christian Jakob

17.9.2023

Ein Mann steht vor einer riesigen Europa-Fahne

Europa und der Ukraine-Krieg

Die zweite Chance

Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur.

17.9.2023

Ein Schlauchboot auf dem Wasser bei einer Protestaktion. Auf einem Transparent steht:

Diskussion um Aufnahme von Geflüchteten

Sicherer Hafen versandet

Lübeck schmückt sich damit, ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu sein. Das Flüchtlingsforum hat daran seine Zweifel und fordert mehr Engagement.

Von Katarina Machmer

2.9.2023

Demonstrierende halten an den Hamburger Landungsbrücken ein Transparent mit der Aufschrift «Seenotrettung ist Unverhandelbar - Free movement for all».

Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen

„Die Seenotrettung unterstützen“

In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.

Interview von Katarina Machmer

28.8.2023

Ukrainische Geflüchtete in Deutschland

Die Solidarität ist ungebrochen

Die Belastung der Kommunen ist durch den Angriffskrieg gestiegen. Dennoch unterstützt die Bevölkerung die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.

Von Dinah Riese

24.8.2023

Im Vordergrund die zwei Vorsitzenden der Fraktion EKR und der Präsident der Fraktion ID im EU-Parlament. Dahinter weitere Abgeordnete der Rechten

Rechte Parteien im EU-Parlament

Internationale der Nationalisten

2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint.

Von Claus Leggewie

5.8.2023

Zwei Männer stehen auf einem Schlauchboot mit dem sie sich einem leeren Boot auf hoher See nähern. Auf deren Tauchanzug steht SOS Mediterranee

Flucht übers Mittelmeer

Seenotrettung kein „Pull-Faktor“

Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung.

Von Frederik Eikmanns

3.8.2023

Ein Stacheldrahtzaun durchfurcht einen Wald, darüber Überwachungskameras

Die Grenze von Litauen nach Belarus

Pushbacks sind der Normalfall

Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze.

Von Gemma Teres Arilla

26.7.2023

Eine Menschengruppe in einer wüstenähnlichen Gegend.

Geflüchtete in Tunesien

Sie müssen die Drecksarbeit machen

Kolumne Starke Gefühle von Christian Jakob

Die EU und Tunesien haben sich auf eine „strategische Partnerschaft“ geeinigt. Mit europäischem Geld werden flüchtende Menschen in die Wüste geschickt.

25.7.2023

Carola Rackete trägt einen Friesennerz, hat die Hände in die Hüfte gestemmt und blickt in die Kamera

Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur

„Wir alle haben Verantwortung“

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

Interview von Tobias Bachmann

20.7.2023