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Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Dinah Riese über die Flüchtlingspolitik der Ampel

Im Chor mit der Union

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 12.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion

Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“

Von Dinah Riese

11.5.2023

Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.

Von Frederik Eikmanns

11.5.2023

Geflüchtete sind in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht, in die Trennwände eingezogen wurden

Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik

„Wir können nicht mehr helfen“

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.

Interview von Dinah Riese

10.5.2023

Ein junger Mann steht auf Betonplatten und schaut über die Absperrung der Geflüchtetenunterkunft

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Widerstand gegen Abschottung

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

9.5.2023

Jahresbericht Integration und Migration

Klimapass und Klimavisum

Die Klimakrise zwingt weltweit Menschen zur Flucht. Expert*innen fordern, in Deutschland legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.

Von Frederik Eikmanns

9.5.2023

Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Köln - eine Halle mit Bänken und Vorhang

Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik

Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.

Von Anna Lehmann

8.5.2023

Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Umstrittene Asylreform

Horst Seehofer gefällt das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.

Von Christian Jakob

6.5.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

Ein Mensch in oranger SChwimmweste im Wasser und 3 Menschen mit Helmen in einem Schlauchboot mit Motor der Organisation Mare Liberum

Menschenrechtsverein gibt auf

Nicht helfen und nicht helfen lassen

Der Verein Mare Liberum hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nun gab er seine Auflösung bekannt. Repression verunmögliche die Arbeit.

Von Christian Jakob

3.5.2023

Eine Pflegekraft schiebt einen Rollstuhl, Detailaufnahme

Erwerbstätige in Deutschland

Mehr Migration bringt uns voran

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten wir froh sein über alle Migrant*innen, die sich nach Deutschland durchschlagen, sagt unsere Autorin.

30.4.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der Integrationsminister*innen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Von Dinah Riese

27.4.2023

Ein Mensch in roter Kleidung und ein Hund stehen vor den Ruinen eines hauses

Krieg in Sudan

Zehntausende fliehen aus Sudan

In Sudan spitzt sich die humanitäre Lage zu. UN und Hilfsorganisationen fordern die Kriegsparteien auf, Rücksicht auf Zivilist*innen zu nehmen.

Von Tanja Tricarico und Jannis Hagmann

26.4.2023

Asylsuchende aus Russland

Mobilmachung als Fluchtgrund

Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?

Von Dinah Riese

19.4.2023

Der höchste Orden der Bundesrepublik

Danke, Merkel?

Kommentar von Lukas Wallraff und Erica Zingher

Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird mit dem „Großkreuz in besonderer Ausführung“ ausgezeichnet. Hat sie es verdient? Ein Pro und Kontra.

17.4.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Von Dinah Riese

17.4.2023