Integrations-Stopp aufgehoben Deutschkurse gehen weiter Brüssel schießt Geld für kürzlich gestoppte Migranten-Sprachkurse nach, so dass sie weiterlaufen können. Unklar ist, ob das auf Dauer auch für Flüchtlinge gilt. Von Amadeus Ulrich 6.5.2014
Türkische Ehepartner werden benachteiligt FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.5.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Rita Süssmuth über Frontex „Wir brauchen eine Quote“ Rita Süssmuth, einst Mitgestalterin des deutschen Zuwanderergesetzes, über ungenügende Regelungen der Einwanderung – und was der Papst tun könnte. Interview von Daniel Bax 19.4.2014
Gemeinsam gegen Flüchtlinge GIPFEL Europäische und afrikanische Staaten bekennen sich zur „Partnerschaft unter Gleichen“ – und zum verstärkten Kampf gegen illegale Migration Von ERIC BONSE Ausgabe vom 4.4.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
„EU muss Druck ausüben“ ANTIZIGANISMUS Diskussion über gesamteuropäische Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Roma Von PS Ausgabe vom 2.4.2014, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“ NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt werden. Von Andreas Wyputta 24.2.2014
Fallprüfungen gefordert RECHT EU-Sozialkommissar Andor ist Streit über Hartz IV für EU-Bürger zu „emotional“ Von ERIC BONSE / BARBARA DRIBBUSCH Ausgabe vom 14.1.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
EU will Regeln für Sozialleistungen nennen MIGRATION Die EU-Kommission möchte Debatte über „Sozialmissbrauch“ durch Osteuropäer entschärfen Ausgabe vom 13.1.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Obdachlose in Berlin "Tische nur für Rumänen" Die Zahl der obdachlosen EU-Bürger in Berlin steigt. Das stellt die Hilfseinrichtungen vor neue Probleme. Interview von Pavel Lokshin 3.1.2014
Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht? Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten. Von Christian Rath 3.1.2014
Zuwanderung aus Osteuropa Neue Unterstützer für den Sozialstaat Experten begrüßen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Über 70 Prozent von denen, die schon da sind, zahlen in die Sozialversicherungen ein. Von Daniel Bax 30.12.2013
CSU holzt gegen „Betrüger“ KRITIK Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bringt sich die CSU mit Parolen gegen „Armutsmigration“ in Stimmung. Kritik selbst von den Koalitionspartnern CDU und SPD Von TOBIAS SCHULZE Ausgabe vom 30.12.2013, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Hallo Rumänien, danke für deine Ärzte, Techniker und Ingenieure Den Rest kannst du behalten. Deine CSU EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“ Ausgabe vom 30.12.2013, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
EU-Freizügigkeitsabkommen Kein Grund zur Angst vor den Armen Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen. Von Barbara Dribbusch 29.12.2013
Kommentar CSU und Arbeitsmigration Nicht ohne mein Vorurteil Kommentar von Christian Jakob Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug. 29.12.2013
Kommentar: EU-Freizügigkeit Europa schiebt Paranoia Kommentar von Barbara Dribbusch Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste. 2.12.2013
Britischer Premier in der Kritik Brüssel rüffelt David Cameron Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört. Von Ralf Sotscheck 28.11.2013
Zuwanderung der Roma Stehcafé Europa Im Ruhrgebiet steigt die Zahl der Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Viele von ihnen sind Roma. Die Stadt Dortmund hat die Zuwanderung lange ignoriert. Von Gabriela Keller 26.11.2013
Debatte Flüchtlingspolitik Die Grenze selbst ist die Gefahr Kommentar von Holger Harms Europa muss für alle offen stehen, nicht nur für eine kleine Elite. Der Versuch, Migration zu kontrollieren, ist unmenschlich, teuer und sinnlos. 26.10.2013
Debatte Flüchtlingspolitik Studienplätze statt Bootsplätze Kommentar von Paul Collier Schluss mit dem Elend: Die Tore sollten für Afrikas Elite von morgen offen sein. Wer in Europa studieren darf, kann danach seine Heimat verändern. 19.10.2013