Die Länder wollen künftig selbst über die Höhe der Urlaubs- und Weihnachtsgelder ihrer Staatsdiener bestimmen. Eichels Steuergesetze lehnte der Bundesrat ab
Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
Bremer Senat blockiert Berliner Bundesrats-Initiative, den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung zu geben. Mögliches Sparpotential in Bremen: 10 Millionen Euro. Bremische Interessen gibt es offiziell „keine“ in der Frage
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
Wir brauchen gesetzliche Sozialversicherungen, in die jeder einzahlt: auch Beamte, Selbstständige, gut Verdienende. Das erledigt die Debatte um die „Lohnnebenkosten“