■ Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert eine Änderung des Grundgesetzes

■ Verfassungsgericht: Wer auf Kundgebung gegen deren Inhalte protestiert, genießt Versammlungsfreiheit

■ Kaum ist das Sitzen auf den Straßen höchstrichterlich erlaubt, wollen Union und FDP es wieder unter Strafe stellen / Demonstranten sollen den Polizeieinsatz beim Castor-Transport selbst bezahlen

■ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg leisten Entschädigung an Sitzblockierer

■ Bundesverfassungsgericht revidiert eigenes Urteil: Sitzblockaden sind keine Nötigung mehr

■ Bundestag debattiert drei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

■ Kabinett lehnt Gesetzentwurf des Bundesrats zu Vergewaltigung in der Ehe ab

■ SPD-, CDU- und FDP-Politiker wollen Straffreiheit für minderschwere DDR-Straftaten

■ Spitzkehre nach „zusätzlichen Erkenntnissen“

■ Keine Straffreiheit bei „geringen Mengen“

■ Mahrenholz verlangt schnelle Ahndung / Staatsanwalt will bei Schönhuber anklopfen

■ Neue Indizien für eine Beteiligung des V-Mannes Steinmetz am RAF-Anschlag in Weiterstadt / Ermittelt wird aber gegen Unbekannt

■ Flächendeckendes Demonstrationsverbot anläßlich der Prozeßeröffnung gegen 13 Kurden

■ Interview mit Polizeipräsident Kniesel

■ Im von 10.000 DemonstrantInnen belagerten Bundestag zeichnete sich Zweidrittelmehrheit für Änderung des Artikels 16 ab / Behinderungen, vereinzelt auch Tätlichkeiten gegen Abgeordnete

■ Morgen Proteste und Aktionen gegen Änderung des Asylrechts in Bonn

■ Umstrittenes Gesetz soll bis 1995 gelten

■ Seiters will bürgerliche Rechte entziehen lassen

■ Seiters beschränkte sich auf Verbot der NF

■ Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt