■ Stromeinspeisen Verfassungskonform

Kein Plebs für Plebs

■ Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt mehr plebiszitäre Demokratie ab

■ Abschiebung Gesetz ist ein Skandal

Bundesländer stoppen die Verfassungsreform

■ Länder wollen erweiterte Kompetenzen durchsetzen / Für Bundesinnenminister Kanther fördert der verlangte Minderheitenschutz die „Desintegration“

■ Sachsen Verfassungsklage

■ Minderheiten Appell an Bundesrat

■ Dokumentation Die Leitsätze des Bundeswehrurteils

■ Verfassungsreform gerät ins Wanken Verabschiedung in Berlin fraglich

Verfassungsreform

■ Vogel erhofft planmäßige Umsetzung Minderheitenschutz ist aber strittig

Behinderte protestieren

■ Aktionstag gegen Benachteiligung

Umstrittene Bundeswehr

■ Leutheusser gegen Einsatz im Inland

■ Verfassung Umweltschutz ins GG

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten Mal eine neue gesetzliche Regelung der Abtreibung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Wie schon 1975, als ein Gesetz der sozialliberalen Koalition gekippt wurde, ist auch jetzt Abtreibung wieder als rechtswidrig erklärt worden, soll allerdings unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt werden. Zahlen muß jede Frau zukünftig selbst.

Die Mehrheit hat sich durchgesetzt

■ Der Anwalt der Bundestagsmehrheit, Winfried Hassemer, zu den Konsequenzen

In der Festung sind sie für die Festung

SPD-Fraktion billigt die Änderung des Asylrechts

■ Deutliche Mehrheit bei Probeabstimmung / Klose darf Fraktionschef bleiben

■ Tag X „Kirche von unten"

Eine Salamischeibe nebst Artikel 16 Grundgesetz

■ Generalprobe für den „Tag X“ zur Asylrechtslesung im Bundestag ging daneben / Gottesdienst stößt wegen angeblicher Gefahr durch Autonome auf Widerstand

■ Tag X Dabei am 26. Mai!

■ Vogel Hoffnungsvoll