Russland eskaliert weiter gegen NGOs Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht

Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will.

22.7.2025

Abgeordnete besuchen Maja T. „Ein rechtsstaatlicher Skandal“

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.

22.7.2025

Elektronische Patientenakte Akten digital, aber oft noch leer

Für Befunde haben inzwischen fast alle Kassenpatienten eine digitale Akte. Viele nutzen sie noch nicht aktiv, kritisiert der Hausärzteverband.

22.7.2025

Debatte um Schwangerschaftsabbrüche Kippt Schwarz-Rot nebenbei Paragraf 218?

Eine bislang kaum beachtete Stelle im Koalitionsvertrag deutet eine Legalisierung früher Abtreibungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

21.7.2025

Verbot queerer Symbole im Parlament Kein Regenbogen am Bundestag

Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus der SPD.

21.7.2025

Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?

Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.

21.7.2025

Protest beim Sommerinterview mit Weidel Ein Hoch auf den Zwischenruf

Die ARD empört sich über lauten Protest beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel. Sie sollte dankbar sein über die Beteiligung der Öffentlichkeit.

21.7.2025

Massaker an Drusen in Syrien Gegen die Gewalt der Islamisten

In Berlin demonstrieren Hunderte gegen die Massaker an Drusen in Syrien. Auch in Deutschland wird die Minderheit von Islamisten bedroht.

21.7.2025

Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel Von lautstarkem Protest begleitet

Das Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch den Lärm einer Protestaktion gestört. Die AfD-Chefin sieht es als Angriff auf die Pressefreiheit.

21.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

20.7.2025

Phantomlehrer in Baden-Württemberg Dipsy lässt fast 1.500 Lehrerstellen verschwinden

Ein Softwarefehler hat in Baden-Württemberg 20 Jahre das Kultusministerium genarrt. Jetzt gibt es für Schulen einen unverhofften Stellensegen.

20.7.2025

Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben Er relativierte den Holocaust

Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist tot. Er war ein führender Rechtsextremer, als es noch eine Scham gab, sie zu wählen. Seinen Traum verwirklicht nun die AfD.

20.7.2025

Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten Grund ist nur die Explosion der Mieten

Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.

18.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Gedenkveranstaltung der Bundesregierung Matthias Brandt warnt vor dem Gift von Hass und Ausgrenzung

Vor 81 Jahren scheiterte das Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler. Der Sohn von Willy Brandt beklagt Geschichtsvergessenheit.

20.7.2025

Sicherheit des Parlaments „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“

Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.

20.7.2025

Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Maja T. nach dem Hungerstreik Allein in Orbáns Ungarn

40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.

19.7.2025

Öko in der Opposition Was ein harmloser Sommersatz über die Grünen verrät

„Schulklos sind so wichtig wie die Weltlage“? Das stimmt nicht, fasst aber die Orientierungslosigkeit der grünen Partei zusammen.

18.7.2025

Wahl zur Verfassungsrichterin Wie konnte das passieren?

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.

18.7.2025