Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.
Seit zehn Jahren sind private Seenotretter auf dem Mittelmeer im Einsatz. Nun zogen die Organisationen Bilanz – und forderten endlich sichere Fluchtwege.
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
