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Marco Wanderwitz, bisheriger Ostbeauftragter der Bundesregierung, stellt den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2021 vor.

Bisheriger Ost-Beauftragter

Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Abgeordnete will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Er müsse sich und seine Familie „körperlich und seelisch“ schützen.

19.11.2024

Ein Mann spricht ernst und gestikuliert

Fachtagung der Amadeu Antonio Stiftung

„Ich bin hier, um auf den Tisch zu hauen“

Auf einer Fachtagung beklagen Opfer rechter Gewalt, wie Behörden mit ihnen umgehen. Sie kämpfen für Empathie und Anerkennung.
Von Amelie Sittenauer

19.11.2024

Ein Mädchen schrei und hält sich die Hände vor die Augen

Mütter- und kinderfeindliche Gerichte

Vaterkontakt um jeden Preis

Kommentar von Kaija Kutter
Gesetze und Gerichte gehen häufig sehr weit, um Eltern den Kontakt zu ihren Kindern zu ermöglichen. Das ist nicht immer zum Wohle der Kinder.

20.11.2024

Ein kleiner Junge sitzt auf einem Sofa und schaut verängstigt

Frauenfeindlichkeit

Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich

Mitarbeitende von Gerichten und Jugendämtern hegen Vorurteile gegen Mütter. Dies schwächt den Schutz der Kinder, wie eine neue Studie zeigt.
Von Patricia Hecht

19.11.2024

Ein Teilnehmer einer Kundgebung schwenkt eine Fahne der rechtsextremen Kleinpartei «Freie Sachsen»

BSW und „Freie Sachsen“

Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin

Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach rechts.
Von Gareth Joswig

19.11.2024

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
Von Christian Rath

18.11.2024

Plakat Olaf rück die Taurus raus

Waffen für die Ukraine

Bidens Taktik, Scholz’ Chance

Kommentar von Stefan Reinecke
Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game Changer?

18.11.2024

Bekleidungsangebot auf einem Trödelmarkt in Nürnberg

Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash

Solidarität statt Schikane

Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Ak­ti­vis­t*in­nen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.
Von Stefan Hunglinger

18.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Von Benno Stieber

18.11.2024

Selenskyi und Scholz gehen über einen grünen Rasen

Diskussion um US-Raketen

Entscheidung mit kleiner Reichweite

Die deutsche Politik reagiert auf Bidens Kurswechsel in der Ukraine weitgehend positiv. Aber kündigt sich auch ein Umdenken bei der eigenen Linie an?
Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

18.11.2024

Ein Kind steht mit dem Rücken zur Kamera vor einem Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift «Kinderrechte»

Umfrage des Kinderhilfswerks

Wissenslücke bei Kinderrechten

Eine neue Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt: Viele Kinder kennen ihre Rechte nicht. Unter den Bundesländern gibt es große Unterschiede.

18.11.2024

Mann vor Wand

Selbstbestimmungsgesetz

Jetzt ist Giulio auch ganz offiziell Giulio

Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt.
Von Stella Lueneberg

17.11.2024

Zeitungen im Papierkorb

Zeitungskrise

Im Namen der Demokratie

Gastkommentar von Stephan Weichert
Nach dem Ampel-Desaster wird in Deutschland eine Pressehilfe immer unwahrscheinlicher. Es gibt aber neue Lösungen.

17.11.2024

Scholz blickt Pistorius an

Müntefering und die K-Frage bei der SPD

Pistorius statt Scholz!

Kommentar von Andreas Wyputta
Nur Pistorius kann die SPD noch vor einem Desaster bewahren. Scholz sollte seiner Partei einen Dienst erweisen und auf seine Kandidatur verzichten.

17.11.2024

Boris Pistorius und Olaf Scholz

Kanzlerkandidatur bei der SPD

Im Pott ist für Olaf Scholz einiges im Argen

Im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen stehen nicht alle hinter dem Kanzler. An der Basis ist die Stimmung gespalten.
Von Andreas Wyputta

17.11.2024

Nahaufnahme von Christian Lindner Gesicht

Lang geplantes Ende der Ampelkoalition

Seine feuchten Augen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

17.11.2024

Schild vor dem Landgericht Bamberg

Rentner beleidigt Habeck

Beleidigung hat Grenzen

Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Von Christian Rath

17.11.2024

Habeck beklatscht Baerbock, die ihre Arme ausbreitet, beide sind schwarz gekleidet vor einer grünen Wand

Parteitag der Grünen

Die Grünen – ein Wintermärchen

Auf ihrem Parteitag küren die Grünen Robert Habeck mit 96,48 Prozent der Stimmen zum „Kandidaten für die Menschen“ und gehen motiviert in den Wahlkampf.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

17.11.2024

Baerbock klatscht für Habeck

Habeck und der Grünen-Parteitag

Keine Zeit für Konflikte

Kommentar von Tobias Schulze
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.

17.11.2024

Aufnahme von Thomas Haldenwang vor einer geöffneten Tür. Er blickt an einen Tisch angelehnt in die Kamera

Haldenwang über Wechsel in die Politik

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
Interview von Konrad Litschko

17.11.2024