Auf einem 100 Hektar großen Gelände soll eigentlich ein Modellquartier für bezahlbares Wohnen entstehen. Wegen der Sicherheitslage hat die Bundeswehr andere Pläne.
Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik.
Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD und ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist dabei.
Bei fast jedem zweiten CSD sei es zu Angriffen und Störungen gekommen, hieß es in dem Bericht. Fast die Hälfte davon sei von Rechtsextremen ausgegangen.
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“.
