Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Seit drei Jahren kämpft Levani Idadze um den Lohn für seine Arbeit auf deutschen Erdbeerfeldern. Er zog dafür vor Gericht – und hofft nun auf Gerechtigkeit.
Nicht nur die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, auch der Umgang der CDU mit Tassen und Briefen zeigt, was sie von politischer Partizipation hält: nichts.
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.
