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Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Nachschlag zum Kürzungshaushalt

Weiter im Wünsch-dir-was

Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.
Von Stefan Alberti

14.1.2025

Geplante Hochhäuser am Gleisdreieckspark

Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg

Die Drohgebärden des Bausenators

Der Streit zwischen Senat und Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark geht in die nächste Konfrontationsrunde.
Von Rainer Rutz

10.1.2025

Ein Transparent mit der Aufschrift „TU uns nicht kürzen“ wird bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt.

Berliner Hochschulen

Sparen teils auf Kosten der Gebäude

Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.
Von Manfred Ronzheimer

9.1.2025

LAF-Chef Mark Seibert

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Das LAF braucht mal wieder einen Chef

Noch-Präsident Mark Seibert wurde im Bewerbungsverfahren demontiert. Das könnte politische Gründe haben, ein CDU-Freund ist er sichtlich nicht.
Von Susanne Memarnia

7.1.2025

Zwei als Totenköpfe geschminkte Personen

Jahresvorausschau Berlin

Stadt der Überflüssigen

Die Deutsche Oper wird zum Autohaus, der Görli bekommt eine Kuppel und die Berliner sollen für den Senat saufen. 2025 bringt viele Überraschungen.
Von Uli Hannemann

31.12.2024

Zwei Dinosaurierfiguren vor einem Haus, beobachtet von einem Kind

Negativ-Preis des Nabu

Stadt der Dinos

Der Naturschutzbund kritisiert mit seinem Preis den Senat für das Schneller-bauen-Gesetz. Grünflächen seien kein Luxus, so die Begründung.

30.12.2024

Ein Betonmischer bei der Arbeit

Wohnungsneubau in Berlin

Bauen, bauen, weniger bauen

Der Senat verfehlt seine eigene Wohnungsneubauziele – mal wieder. Grüne wollen mehr Mietpreisbindungen bei Neubauten, Linke eine kommunale Bauhütte.
Von Timm Kühn

29.12.2024

Ein Feuerwehrmann zeigt bei einer Presseveranstaltung zum Start des Pilotprojekts

Bodycams bei Polizei und Feuerwehr

Ungeliebte Spielzeuge

Eine unabhängige Untersuchung des Bodycam-Einsatzes bei Feuerwehr und Polizei kommt zu wenig schmeichelhaften Erkenntnissen für die Innenverwaltung.
Von Rainer Rutz

26.12.2024

Transparente mit der Aufschrift „Demokratie braucht Wissenschaft“ und „Studieren in Berlin wird richtig unsexy“ werden bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Demonstriert wird ge

Kürzungspolitik in Berlin

Die Gesellschaft schafft sich ab

Kommentar von Timm Kühn
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.

20.12.2024

Das Foto zeigt eine Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

Der Vorhang ist gefallen

CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen.
Von Stefan Alberti

19.12.2024

Sport- und Innensenatorin Iris Spranger (SPD)

American-Football-Spektakel in Berlin

Brot und Spiele

Die Verwaltung von SPD-Senatorin Iris Spranger konkretisiert die geplanten Millionenausgaben für drei NFL-Spiele ab 2025. Kritik kommt von der Linken.
Von Rainer Rutz

18.12.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Geflüchtete

Schwarz-rote Koalition beendet Streit

Kompromiss bei der Bezahlkarte

Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.
Von Stefan Alberti

17.12.2024

Das Rote Rathaus bei Nacht: Ein Uhrturm auf dem die Berliner Fahne mit dem Bären weht.

Zentrales Gesetzesvorhaben

Senat einigt sich bei Verwaltungsreform

Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Von Stefan Alberti

17.12.2024

Das Bild zeigt eine aufBruch-Aufführung im Sommer vergangenen Jahres in der JVA Tegel

Kürzungen bei Resozialisierung in Berlin

Aufbruch vor Abbruch

Dem Gefangenentheater aufBruch werden massiv die Mittel gestrichen. Statt vier Produktionen ist demnächst allenfalls noch eine pro Jahr drin.
Von Sabine Seifert

17.12.2024

Blick in den Innenhof eines Neubaukomplexes

Förderung von Sozialwohnungen

Viel Geld hilft viel

2024 wurden in Berlin mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Der Senat hatte dafür die Fördermittel verdoppelt.
Von Erik Peter

16.12.2024

Wild auf Arbeit: Drogenspürhund in der JVA Tegel

Die CDU und Berliner Justiz

Vollstreckerin rechter Klientelpolitik

Kommentar von Plutonia Plarre
Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das sein?

11.12.2024

Das Bid zeigt Kultursenator Joe Chialo

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung

Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
Von Rainer Rutz

11.12.2024

«unkürzbar» und «Wo ist Para» («Para» steht für Geld) steht während einer Demonstration gegen Haushaltskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vor dem Abgeordnetenhaus auf Schildern.

Bewegungstermine in Berlin

Menschenwürde ist #unkürzbar

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.

11.12.2024

Lehrer liest Schülerarbeiten vor einer Tafel

Einsparungen im Bildungsbereich

Support für Lehrkräfte wird weggekürzt

Der Berliner Senat streicht Gelder für die „kollegiale Fallberatung“. Das Programm hilft Lehrkräften beim Umgang mit schwierigen Situationen.
Von Marina Mai

10.12.2024

Das Gefangenentheater aufBruch in der JVA Tegel

Kürzungen beim Strafvollzug in Berlin

„Es ist absolut irre, was da gerade kaputtgeht“

Olaf Heischel, langjähriger Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats, zu den Einsparplänen in der Straffälligen- und Resozialisierungshilfe.
Interview von Plutonia Plarre

9.12.2024